Frage an Robert Drumm von Markus P. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Drumm ,
im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz ein Kooperations¬abkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu Schülerinnen und Schülern weiter verbessert. Dabei wird auch das umstrittene Simulationsspiel Pol&IS ange¬boten und es werden ganze Unterrichtsstunden von den Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden. Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir strikt ab.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rück¬nahme dieser unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Auf¬klärung, da diese essentiell notwendig ist, um gerade jungen Menschen eine umfassende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen und nicht von SoldatInnen, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen um¬gehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schul¬gesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben wir unter anderem dem Petitions¬ausschuss des Landes und in unseren Materialien ausführlich dargelegt.
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27. März 2011 dar. Daher unsere Frage: Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige friedenspolitische Fragen sind für uns Ihre Positionen zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Pflüger
AG Frieden Trier
Sehr geehrter Herr Pflüger,
ich teile Ihre Ansicht zum Thema Bundeswehr und Schule vollständig und danke Ihnen und der AG Frieden Trier für Ihre Arbeit. Nicht erst jetzt in Wahlkampfzeiten habe ich mich gegen die Bundeswehr in Schulen, aber auch vor den Argen und im öffentlichen Raum allgemein ausgesprochen. Möglicherweise ist Ihnen innerhalb der Partei DIE LINKE Rheinland Pfalz die Aktion: “Kein Werben fürs Sterben“ bekannt. Diese Aktion habe ich ins Leben gerufen und mit Hilfe des Kreisvorsitzenden der Partei aus Ahrweiler durchgeführt. Dabei haben wir uns mit Flugblätter an Schülerinnen und Schüler gewendet um Aufzuklären, weiter wurde vor Kasernen z.B. in Mainz demonstriert.
Eine Anfrage bei allen Schulen und im Kreistag meines Heimatkreises werde ich nach der Landtagswahl angehen. Dass DIE LINKE ein eigenes Landesamt für Konversion fordert, war einer meiner Beiträge zum Landeswahlprogramm der Partei DIE LINKE. Die Teilnahme an den jährlichen Demonstrationen vor dem Fliegerhorst zu Büchel, zeigt meine Einstellung zu den dort lagernden Nuklearwaffen und bedarf sicher keine weitere Erklärung.
Ich hoffe mit der kurzen Antwort meine Ansichten zu Ihrem Anliegen erläutert zu haben und wünsche Ihnen weiter viel Kraft für Ihre notwendige Arbeit.
Sollten Sie weitere Fragen an mich haben, stehe ich gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Drumm
Weitere Fragen an Robert Drumm
(...) Zu den Gründen warum Sie DIE LINKE wählen sollten, kann ich nur auf unser Wahlprogramm verweisen und auf Ihre innere Stimme, die Ihnen ja sagt, Sie sollten DIE LINKE wählen. Ansonsten hätten Sie ja diese Frage gar nicht an mich gerichtet. (...)
(...) es ist gut, dass die Novellierung des JMStV im Landtag von NRW gescheitert ist. Die unter maßgeblicher Federführung von Kurt Beck (SPD) entstandene Regulierung des Internet hätte zu einem gravierenden Eingriff in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter geführt, wozu im Netz heute potentiell jeder gehört. (...)
(...) Die Frage lautet nach dem voranbringen von Verkehrsvorhaben. Wenn ich aber eine verkehrspolitische Frage für Rheinland Pfalz beantworten darf, muss auf zwei geplante Vorhaben der Landesregierung eingegangen werden, die ich auf keinen Fall unterstützen würde. (...)
(...) Die notwendigen Mehreinahnen sollen durch eine Millionärssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes erfolgen. (...)