Frage an Robert Drumm von Gerhard B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Herr Drumm,
wenn ich richtig gelesen habe will ihre Partei für die nächsten Jahre jährlich 4 Mrd. mehr aus-
geben. Der Landeshaushalt 2011 beläuft sich auf 13.4 Mrd. wofür wieder 1.8 Mrd. weitere
Schulden gemacht werden bei bereits jetzt sehr hoher Verschuldung des Landes.
Wie wollen sie die jährlich zusätzlich 4 Mrd.realistisch finanzieren ?
Sehr geehrter Herr Berndt,
herzlichen Dank für die Frage, die ich gerne beantworte.
DIE LINKE. bekennt sich eindeutig zu einer Erhöhung der Landeseinnahmen um ein Zukunftsinvestitionsprogramm zu finanzieren. Dazu wollen wir über einen Zeitraum von 5 Jahren für Infrastruktur, Bildung, Verkehr und Umwelt jährlich 4 Milliarden Euro investieren.
Die notwendigen Mehreinahnen sollen durch eine Millionärssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes erfolgen.
Die Finanzsituation im Lande Rheinland Pfalz wird jährlich um rund 3,5 Milliarden Euro verbessert, wenn nur auf Vermögen über eine Million Euro eine 5 prozentige Steuer erhoben wird.
Durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes z.B. auf das Niveau von 2004/2005 (damals rund 54 %) werden weitere Milliarden jährlich vereinnahmt. Daneben werden wir die Finanzbehörden mit dem fehlenden Personal ausstatten, so dass es diesen auch tatsächlich möglich ist, die dem Staat zustehenden Einnahmen zu erheben. Zurzeit gehen dem Staat jährlich über 30 Milliarden an Einnahmen wegen fehlender 15.000 Steuerbeamter verloren. (Berechnung Mitte 2010 der Deutschen Steuergewerkschaft)
.
Wie Sie sehen, ist unser Zukunftsinvestitionsprogramm ohne zusätzliche Kreditaufnahme finanzierbar.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Drumm
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