Portrait von Robert Clemen
Antwort von Robert Clemen
CDU
• 20.08.2014

(...) trotz meiner damaligen Bemühungen ist es mir nicht gelungen, eine Veränderung des SächsBestG herbei zu führen, da hier eine Bundesgesetzgebung entgegen steht. Ich halte die Idee von kompostierbaren Urnen nach wie vor für interessant, sehe aber momentan keine Möglichkeit, dies politisch durchzusetzen. (...)

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Antwort von Robert Clemen
CDU
• 05.08.2009

(...) Änderungen der Artikel unserer Verfassung können nur im Deutschen Bundestag von den Abgeordneten des Bundestages beschlossen werden. Als Mitglied der CDU und friedfertiger und gelassener Patriot begrüße und unterstütze ich den Beschluss, als Landtagsabgeordneter habe ich jedoch keine Möglichkeiten auf die Beschlüsse des Deutschen Bundestages direkt Einfluss zu nehmen. Deshalb finden Sie zu hierzu auch keine Entsprechung in meinem Programm bzw. (...)

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