Frage an Robert Clemen von Thomas S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Clemen,
die CDU hatte auf Ihrem letzten Parteitag beschlossen, die Deutsche Sprache ins GG aufzunehmen ( Beschluß C 16 und C 42). Wo bitte finde ich dazu etwas in Ihrem Wahlprogramm?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Senf
Sehr geehrter Herr Senf,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Delegierten der CDU Deutschlands haben sich auf dem Bundesparteitag im Dezember 2008 dafür ausgesprochen, dass die Deutsche Sprache ins Grundgesetz aufgenommen wird. Änderungen der Artikel unserer Verfassung können nur im Deutschen Bundestag von den Abgeordneten des Bundestages beschlossen werden. Als Mitglied der CDU und friedfertiger und gelassener Patriot begrüße und unterstütze ich den Beschluss, als Landtagsabgeordneter habe ich jedoch keine Möglichkeiten auf die Beschlüsse des Deutschen Bundestages direkt Einfluss zu nehmen. Deshalb finden Sie zu hierzu auch keine Entsprechung in meinem Programm bzw. im Programm der CDU Sachsen. Sollte es in der kommenden Legislaturperiode zu einer Grundgesetzänderung im Deutschen Bundestag kommen, werden ich mich als Mitglied der sächsischen Union dafür einsetzen, dass die Deutsche Sprache in unsere Verfassung aufgenommen wird.
Herzliche Grüße
Ihr Robert Clemen
Weitere Fragen an Robert Clemen
Von einer Spende der DVAG ist mir nichts bekannt, ich bin aber auch nicht Schatzmeister der Bundespartei, oder Mitglied des Bundesvorstands
Ein interessanter Vorstoß, den ich jedoch aufgrund der überaus geringen Aussicht auf Erfolg nicht unterstützen werde.
Sobald mir eine Antwort vorliegt, leite ich Ihnen diese weiter.
(...) Ich gebe Ihnen diesbezüglich Recht, dass diesem jetzigen Plan in der Zukunft weitere Schritte folgen sollten. Allerdings halte ich es für notwendig, dass man die Hauaufgaben aus dem jetzigen Plan zunächst auch einem dauerhaften Controling unterzieht. (...)