Rita Schwarzelühr-Sutter

(...) Meine Position ist und bleibt, dass die durch die DVO erreichte Entlastung nicht verhandelbar ist und es keine Verknüpfung der Aufteilung des Fluglärms mit anderen grenzübergreifenden Themen (so genannten Paketlösungen) geben darf. Meine Meinung mache ich auf allen Ebenen deutlich. (...)

(...) Auf dem Gebiet der medizinischen Verwendung von Cannabis gibt es noch erheblichen Forschungsbedarf. Nach meiner Meinung muss bei nachgewiesener Eignung und bei fehlenden Alternativen Cannabis wie andere Betäubungsmittel, die medizinisch eingesetzt werden, behandelt werden. Dies schließt sicherlich keinen Eigenanbau ein, sondern macht eine kontrollierte Herstellung und Vergabe durch geeignete Institutionen notwendig. (...)

(...) In diesem Abwägungsprozess gilt für mich, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles Handeln geben kann. (...)

(...) Informationen über das Abstimmungsverhalten der Delegationen werden in den so genannten "A-Punkt Vermerken" betreffend die einzelnen Rechtsakte veröffentlicht und sind folglich auf der Internet-Seite des Rates zugänglich. (...)

(...) Sie haben Recht, dass im Rat der Europäischen Union die einzelnen Mitgliedstaaten durch die jeweiligen Fachminister ihrer Regierungen vertreten sind. Die Arbeit und Abstimmung im Ministerrat gehören zur Regierungspolitik und unterliegen keinem imperativen Mandat. Die Minister gehen formal ohne Votum zu einer Ratssitzung. (...)

(...) Es kann also immer nur die Familienleistung des Beschäftigungslandes in Anspruch genommen werden. Wie Sie richtig bemerken, erhält eine alleinerziehende Grenzgängerin in die Schweiz demnach kein Elterngeld. Sie erhält jedoch gemäß den EU-Richtlinien schweizerische Familienleistungen. (...)