Sehr geehrte Frau Hagl-Kehl, haben sie im Zusammenhang mit einer Bundestagswahl Spenden von der Südzucker AG entgegengenommen
In einer ihrer Aufgaben im Deutschen Bundestag bearbeiten sie die Zuckerstrategie und das Werbeverbot für Kinder. Sie haben hier eine entscheidenden Meinungsumkehr durchgeführt.
Meine Frage daher. Haben sie jemals Spendengelder aus der Zuckerlobby entgegengenommen?
Nein, habe ich nie. Generell nehme ich persönlich keinerlei Spenden an. Auch habe ich meine Meinung zum Kinderlebensmittelwerbegesetz (KLWG) nie verändert, sollten Sie darauf anspielen wollen. Ich stehe nach wie vor zu dem, was dazu im Koalitionsvertrag steht: Ich kämpfe für das Gesetz zum Werbeverbot für an Kinder gerichtete ungesunde Lebensmittel.
Weitere Fragen an Rita Hagl-Kehl
Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden bei den Beratungen des Gesetzentwurfes im September auch die von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreifen und sich dafür einsetzen, möglichst viele davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Ich stehe für eine moderne, pragmatische und sozialdemokratische Politik und gehöre deshalb dem Seeheimer Kreis an.
Der von Ihnen angesprochene Antrag greift zwar nun dieses überaus wichtige Thema auf. Zeigt aber an verschiedener Stelle zu große Schwächen und lässt es, meiner Meinung nach, auch an der gebotenen Seriosität fehlen, weshalb ich dem Antrag als Ganzes nicht zustimmen kann
In den vergangenen Jahren konnten wir bereits einige Verbesserungen in verschiedenen Aspekten des Patientenrechts erreichen.