Frage an Rita Hagl-Kehl von Max M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Hagl-Kehl,
ist es richtig das manch SPD geführte Ministerien Mio Steuergelder als Fördermittel in die Deutsche Umwelthilfe pumt die dt. Städte mit Klagen überziehen um ja die Verkehrswende zu erzwingen.
Hier ein der zuständige Bericht dazu.
Zu diesen Skadal das Steuergelder verwendet werden möchte ich eine Stellungnahme von Ihnen, weil es auch meine Steuergelder sind und was Gedenken Sie zu tun das diese Zahlungen eingestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Zunächst erbringt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Leistungen im Auftrag eines Ministeriums. Die Deutsche Umwelthilfe ist eine nichtstaatliche Organisation, die sich für die Interessen der Umwelt und Verbraucher einsetzt. Ministerien, wie zum Beispiel das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB) schreiben bestimmte Förderprojekte zur Bewerbung aus. Organisationen und Unternehmen können sich nun auf diese Ausschreibungen bewerben. Die Vergabe durch die Ministerien erfolgt anhand eines entsprechenden Auswahlverfahrens. Es gibt daher keinen Zusammenhang einer automatischen Förderung der Deutschen Umwelthilfe als Institution oder eine Bereitstellung bestimmter Fördermittel im Bundeshaushaltsplan.
Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen beantworten. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Hagl-Kehl, MdB
Weitere Fragen an Rita Hagl-Kehl
Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden bei den Beratungen des Gesetzentwurfes im September auch die von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreifen und sich dafür einsetzen, möglichst viele davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Ich stehe für eine moderne, pragmatische und sozialdemokratische Politik und gehöre deshalb dem Seeheimer Kreis an.
Nein, habe ich nie
Der von Ihnen angesprochene Antrag greift zwar nun dieses überaus wichtige Thema auf. Zeigt aber an verschiedener Stelle zu große Schwächen und lässt es, meiner Meinung nach, auch an der gebotenen Seriosität fehlen, weshalb ich dem Antrag als Ganzes nicht zustimmen kann