Frage an Rita Hagl-Kehl von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hagl-Kehl,
Herr Sicker kritisiert, dass Sie wegen einem von der AFD geplanten Starkbierfestes dem betreffenden Wirt öffentlich mit einem Boykott seines Lokals drohten, wenn er die AfD beherbergen würde. Herr Sicker fragt, ob dieses Verhalten nicht Grundrechte beschädien würde?
Zitat aus Ihrer Antwort:
"Die Versammlungsfreiheit, nach Artikel 8 war und ist in Deggendorf zu jedem Zeitpunkt gegeben. Die Absage des Starkbierfestes erfolgte nicht durch Staatliche Gewalt, sondern ist auf eine Entscheidung des Wirtes zurück zu führen, der seine Räumlichkeiten nicht mehr zu Verfügung stellen wollte.(...)Es ist jedem Wirt selbst überlassen ob und wenn ja, wer sein Wirtshaus besucht oder dort Veranstaltungen durchführt.(...) Es ist davon auszugehen, dass der Wirt die Folgen für ihn und seine Wirtschaft abgewogen hat und sich daraufhin gegen eine Ausrichtung des Starkbierfestes entschieden hat."
http://www.abgeordnetenwatch.de/rita_hagl_kehl-778-78156--f452795.html#q452795
Ich empfinde Ihre Antwort als inkonsequent und unehrlich.
1. Wenn es einem Wirt laut Ihren Worten selbst überlassen ist zu entscheiden, wer sein Wirtshaus besucht oder dort Veranstaltungen durchführt, warum haben Sie nicht die urspüngliche Entscheidung des Krahwirt respektiert der AFD die Versammlung in seinem Lokal zu erlauben?
2. Betreibt Ihr Verhalten nicht eine versuchte oder zumindest in Kauf genommene Denunziation und Ausgrenzung der AFD, wenn Sie Veranstaltungen dieser Partei zu unterbinden suichen?
3. Auf Facebook behaupten Sie angesichts der Absage des AFD-Starkbierfestes: "Deggendorf bleibt bunt"
https://www.facebook.com/rita.hagl/posts/1133074883398402?pnref=story
Wie "bunt" ist Deggendorf denn wirklich, wenn missliebige Meinungen und Parteien so wie oben benannt die AFD behandelt werden?
Sollte ein "buntes" Deggendorf sich nicht allein auf inhaltlicher Ebene ausreichend kritisch mit der AFD auseinandersetzen können?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
es freut mich, dass Sie die Fragefunktion von Abgeordnetenwatch nutzen, um hier Ihre Meinung in rhetorische Fragen gekleidet kundzutun. Weil Sie das auf meinem Profil tun, nutze ich Die Gelegenheit, meine Meinung danebenzustellen. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre.
Zu (1): Der Wirt hat sich letztlich dazu entschieden, in seinem Haus der AfD-Führung kein Forum zu bieten. Das finde ich gut. Wenn ich dazu beitragen konnte, dass sich der Wirt gegen die AfD entschieden hat, finde ich das ebenfalls gut.
Zu (2): Die Führung der AfD zeichnete sich mehrfach durch Menschenverachtung aus und betreibt Bauernfängerei. Ich versuche daher die AfD auszugrenzen, wo immer ich kann.
Zu (3): Ich bin stolz auf jeden in Deggendorf, der Position bezogen und damit dazu beigetragen hat, dass die AfD hier kein Starbierfest ausgerichtet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Hagl-Kehl
Weitere Fragen an Rita Hagl-Kehl
Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden bei den Beratungen des Gesetzentwurfes im September auch die von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreifen und sich dafür einsetzen, möglichst viele davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Ich stehe für eine moderne, pragmatische und sozialdemokratische Politik und gehöre deshalb dem Seeheimer Kreis an.
Nein, habe ich nie
Der von Ihnen angesprochene Antrag greift zwar nun dieses überaus wichtige Thema auf. Zeigt aber an verschiedener Stelle zu große Schwächen und lässt es, meiner Meinung nach, auch an der gebotenen Seriosität fehlen, weshalb ich dem Antrag als Ganzes nicht zustimmen kann