Frage an Rita Hagl-Kehl von Andreas H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hagl-Kehl,
bezüglich der von Deutschland übernommenen Haftung im Rahmen der Eurokrise gab das Ifo-Institut im September 2013 folgende Haftungszahlen bekannt:
Bereitgestelltes Rettungspotential: 1,8 BIO
Von Deutschland zugesagte Haftung: 0,622 BIO €
Deutscher Verlust bei jetzigem Zusammenbruch des Euro: 0,529 BIO €
Lt. BdSt bestehen im Euro-Krisenraum Schulden von ca. 12,7 BIO €, davon über 9 BIO reine Bankschulden.
Erst 15% davon sind als sog. "Rettumgspotential" bereitgestellt.
Durch die auch von der SPD unterstützte Politik trägt Deutschland eine Haftung von bereits 35%, lt Prof.Dr. Sinn vom Ifo-Institut werden in Zukunft 43% realistisch sein.
Dies bedeutete eine deutsche Haftung im Volumen des 4 bis 5fachen Aufbaus Ost.
Diesem stehen Kosten von 500 bis 600 Mrd. Euro gegenüber bei Einschlagen eines Exits aus der Haftungsunion, etwa durch Ausscheiden der Krisenländer aus dem Eurosystem.
Wie wollen Sie bei weiterer Unterstützung der Merkelschen Haftungsunion angesichts dieser überprüfbaren und wissenschaftlich funndierten Zahlen eine soziale Politik gestalten?
Ich weise Sie darauf hin, dass die Bürger scharenweise zur AfD überlaufen, da Sie von der Haftungspolitik gestrichen die Nase voll haben.
Ich erwarte Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Hausler,
in Deutschland wurde die Eurokrise in der vergangenen Wahlperiode zu spät und nur halbherzig bekämpft, wodurch die Kosten in die Höhe getrieben wurden. Die einseitige Diagnose als Staatsschuldenkrise hatte damals zu verhängnisvollen Spar-Rezepten geführt, die der Wirtschaft im Euroraum nicht gut taten und vor allem in den südlichen Mitgliedsstaaten zu einer katastrophal hohen Jugendarbeitslosigkeit führten. Die große Ausnahme war die deutsche Wirtschaft, die sich trotz der Krise bis heute ausgesprochen gut entwickelt.
Mit der Bankenregulierung und der Beteiligung des Finanzsektors haben wir in Deutschland und auf EU-Ebene in den letzten Jahren Maßnahmen getroffen, die es sehr unwahrscheinlich machen, dass eine ähnliche fiskalische Solidarität ein weiteres Mal erforderlich sein wird. Damit die fiskalpolitischen Maßnahmen um eine soziale Dimension ergänzt werden, hatte die SPD-Fraktion schon 2012 im "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" auf den Dreiklang aus (1) Finanzmarkt-Besteuerung, (2) Wachstumsförderung und (3) Abbau der Jugendarbeitslosigkeit hingewirkt. Seit 2013 haben wir mit dem Mindestlohn, der Rente mit 63, der Entlastung der Kommunen und mit mehr Geld für Bildung bewiesen, dass Krisenbewältigung und Konsolidierung einerseits und handfeste soziale Politik andererseits mit uns in Regierungsverantwortung kein Widerspruch sind. Ich hoffe diese Leistungen in der großen Koalition erkennen Sie uns an.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Hagl-Kehl
Weitere Fragen an Rita Hagl-Kehl
Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden bei den Beratungen des Gesetzentwurfes im September auch die von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreifen und sich dafür einsetzen, möglichst viele davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Ich stehe für eine moderne, pragmatische und sozialdemokratische Politik und gehöre deshalb dem Seeheimer Kreis an.
Nein, habe ich nie
Der von Ihnen angesprochene Antrag greift zwar nun dieses überaus wichtige Thema auf. Zeigt aber an verschiedener Stelle zu große Schwächen und lässt es, meiner Meinung nach, auch an der gebotenen Seriosität fehlen, weshalb ich dem Antrag als Ganzes nicht zustimmen kann