Sehr geehrter Herr MdL Rico Gebhardt DIE LINKE! DEUTSCHLAND hat Unmengen von Waffen und Geld in den *Ukraine-Krieg* gesteckt! Sind wir jetzt *Kriegspartei*? Oder nicht? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.

Alleine durch Waffenlieferungen wird Deutschland nicht zur Konflikt- oder Kriegspartei. Dabei sei es auch egal, wie viele Waffen Deutschland liefere und ob es eher defensive Waffen oder schwere Waffen sind. 

In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes aus dem Jahre 2002 steht: "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen." Jedoch ist das umstritten ob das tatsächlich so ist.

So ist der Professor Kotzur von der Universität Hamburg der Meinung, dass: "Die Grundlinien der Völkerrechtswissenschaft und auch die Rechtsprechung der Internationalen Gerichte sagt, dass man Konfliktpartei erst dann wird, wenn man aktiv an den Kampfhandlungen beteiligt ist. Eine Unterstützung einer Konfliktpartei macht den Unterstützer noch nicht zu einer Konfliktpartei."

Das sich viele Menschen Gedanken machen, dass Deutschland Konfliktpartei werden könnte, das kann ich sehr gut nachvollziehen und das macht mir auch persönlich Sorge.

Das man Waffenlieferungen kritisch und auch ablehnend gegenübersteht verstehe ich, dass macht auch meine Partei so, deswegen haben wir uns schon Im Sommer des vergangenen Jahres gegen die Lieferung von schweren Waffen ausgesprochen. 

Rico Gebhardt