Wann tritt der Pandemievertrag, wenn er im Mai 2024 mehrheitlich beschlossen wird, in Kraft?
Kann ich nächstes Jahr noch unbeschwert ins Ausland fliegen, damit meine ich ohne Beschränkung wie zum Beispiel Impfung, Tests und oder Maskenpflicht?
Internationale Verträge - wie der in Rede stehende Pandemievertrag - werden nach der Beschlussfassung von den einzelnen Staaten jeweils ratifiziert, erst dann entfalten sie national Rechtswirkung.
Wann das in Deutschland erfolgen wird entzieht sich meiner Kenntnis. Das müssten sie die Bundesregierung fragen und nicht einen Landtagsabgeordneten aus Sachsen.
Ob Sie im nächsten Jahr - wann und wohin auch immer - ohne Einschränkung fliegen können hat weniger mit dem möglichen Pandemievertrag zu tun, sondern ob es weltweit oder regional ein Pandemiegeschehen gibt.
Weitere Fragen an Rico Gebhardt
Soweit ich gelesen habe, ist das auch kein „Hauptquartier der NATO“ - wie es in vielen Überschriften in den Medien heißt - sondern die Bundeswehr richtet einen Standort ein und dort werden auch Soldatinnen und Soldaten aus anderen europäischen Ländern stationiert.
Alleine durch Waffenlieferungen wird Deutschland nicht zur Konflikt- oder Kriegspartei
Meine Fraktion und ich auch persönlich halte geschlechtergerechte Sprache für richtig, notwendig und auch zeitgemäß.
Das haben wir noch nicht geklärt. (...)