Laut der Ostseezeitung will die Nato ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Verstößt das nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag?

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ja, das ist ein Thema was mich politisch bewegt. Nun bin ich aber ein Landespolitiker und kein Bundespolitiker, die sich mit der Problematik mehr und intensiver beschäftigen müssen.

Trotzdem will ich kurz antworten. 

Tatsächlich ist es so, dass nach dem von Ihnen erwähnten Vertrag keine NATO-Truppen auf dem Territorium der ehemaligen DDR stationiert werden dürfen. Soweit ich gelesen habe, ist das auch kein „Hauptquartier der NATO“ - wie es in vielen Überschriften in den Medien heißt - sondern die Bundeswehr richtet einen Standort ein und dort werden auch Soldatinnen und Soldaten aus anderen europäischen Ländern stationiert. Ja, natürlich kann man damit sagen, dass es die NATO ist, aber wahrscheinlich kommt es immer darauf an wer das ganze finanziert, wenn meine These stimmt, dann gehe ich davon aus, dass es über den Haushalt der Bundeswehr abgerechnet wird. 

Letztendlich ist das alles aber Teil einer neuen Militärstrategie und wir befinden uns in einem neuen Wettrüsten, wo man hätte denken können, dass nach 1990 zumindest in Europa ein neuer Zeitgeist in der Militärpolitik einzieht.

Es wäre besser gewesen, vor vielen Jahr ein neues Verteidigungsbündnis in Europa unter Einschluss von Russland zu schaffen und nicht nur den Warschauer Pakt sondern auch die NATO aufzulösen, dann hätten wir heute vielleicht keinen Krieg in der Ukraine und den ständigen Vorwurf der Bedrohung von Russland und Russland könnte nicht behaupten sie würden von der NATO bedroht. Gemeinsam könnte man sich tatsächlichen globalen  Herausforderungen stellen.

Mit freundlichen Grüßen 

Rico Gebhardt