Frage an Rico Apitz von Renate H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Apitz,
am 9. September fand auf dem Prerower Platz eine Wahlkampfveranstaltung mit den Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag statt. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses Gregor Hoffmann, Kandidat seiner Partei im Wahlkreis 2, hatte sich offensichtlich persönlich auf diese Veranstaltung "auf ganz besondere Art" vorbereitet. Mit jungen Wahlhelfern aus anderen Bundesländern und sogar Kindern, denen die CDU bzw. Junge Union offensichtlich unmittelbar vor der Veranstaltung Pfeifen in die Hand gedrückt hatte, führte Herr Hoffmann persönlich ein Pfeifkonzert an, das erst verstummte, als Gregor Gysi seine Rede beendete. Dazu brüllte Hoffmann jun. noch ohne Pause "Tolerant, tolerant ..." Das Recht, diese Veranstaltung zu stören, nehme sich die CDU, so wurde mir auf Nachfrage gesagt, aus dem Fakt, dass auch die Linkspartei.PDS Veranstaltungen der CDU auf diese Weise störe. Viele, die die Rede von Gysi hören wollten, haben Herrn Hoffmann und auch anderen CDU-Mitgliedern gegenüber ihren Unmut kundgetan. Auch ich bin der Auffassung, dass die politische Auseinandersetzung zwischen demokratischen Parteien mit Argumenten und nicht mit Pfeifen geführt werden sollte. Und das gilt für CDU-Aktivisten genauso wie für die der Linkspartei.PDS.
Wie beurteilen Sie, dass der Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 1, Mitglied des obersten Berliner Verfassungsorgans, eine solche Störaktion anführte und damit die Bürger in erheblichem Maße daran hinderte, die Argumente einer demokratischen Partei zur Kenntnis zu nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Renate Harcke
Sehr geehrte Frau Harcke,
wir kennen uns ja aus dem Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg. Deshalb werden Sie bereits ahnen, dass Sie mit Ihrer ausführlichen Fragestellung meine Antwort bereits vorwegnehmen: Veranstaltungen des politischen Gegners zu stören, ist keine Form der politischen Auseinandersetzung. Dies dient nicht dem Transport einer bestimmten Botschaft und schadet der Demokratie, die einen fairen Wettbewerb der politischen Alternativen erfordert. Unabhängig davon, von welcher Partei und von welchen Personen derartige Attacken ausgehen, werden diese von mir scharf verurteilt.
Mit freundlichen Grüßen,
Rico Apitz
PS: Ich möchte mich auf diesem Weg für Ihren persönlichen Einsatz bedanken, der nach meiner Wahrnehmung maßgeblich dazu beigetragen hat, dass der FDP-Antrag, der Rederecht für Bürger in der BVV gefordert hat, Ende 2004 nicht abgelehnt wurde und dadurch noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden konnte.
Weitere Fragen an Rico Apitz
(...) Ich bin so wie auch die Berliner FDP davon überzeugt, dass die tiefere Ursache für das S-Bahn-Chaos, das wir erleben mussten, nicht in der Frage liegt, ob die S-Bahn privat oder öffentlich geführt wird, sondern in der Frage, ob ein Monopolist den S-Bahn-Verkehr sicherstellt oder ob dies einem Wettbewerb unterliegt. Deshalb sind wir in jeden Fall für eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs und ggf. auch getrennt für verschiedene Teilstrecken. (...)
(...) erhalten wird. Leider ist es die Politik des Bezirksamtes Lichtenberg den Haushalt darüber auszugleichen, dass bei der Instandsetzung von Gebäuden und Straßen gespart wird, um dann nach Programmen des Senats zur Finanzierung von Neubauten zu rufen - was das Land Berlin natürlich viel teurer kommt, als vorhandene Infrastruktur zu pflegen. Leider ist auch der marode Zustand der Landsberger Allee ein Indiz für diese Politik. (...)
Sehr geehrter Herr Clemens,
ich stimme Ihnen zu, dass 16 Jahre nach der Wiedervereinigung die unterschiedliche Besoldung der Beamten in Ost und West nicht mehr zu rechtfertigen ist.