Frage an Rico Apitz von Bernd C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Apitz,
fast 16 Jahre nach der Wiedervereinigung werden in Berlin und in den neuen Bundesländer immernoch Unterschiede in der Besoldung der Beamten gemacht.
Die ursprüngliche Begründung hieß, dass die Lebensunterhaltungskosten in den fünf neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins dies rechtfertigen.
Das dies nicht mehr zutreffend ist, liegt offensichtlich auf der Hand.
Für mich stellt diese nicht mehr zu rechtfertigende Ungleichbehandlung einen Verfassungsbruch dar, denn Artikel 3 Abs. 1 GG schreibt fest, "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Artikel 3 Abs. 3 GG beinhaltet ein Diskriminierungsverbot, wonach "Niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung ..... benachteiligt oder bevorzugt werden darf. "
Meine Frage an Sie: Was machen Sie als Demokrat und gewählter Abgeordneter konkret, um diese Ungerechtigkeit zu beenden und das "Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz" durchzusetzen?
Sehr geehrter Herr Clemens,
ich stimme Ihnen zu, dass 16 Jahre nach der Wiedervereinigung die unterschiedliche Besoldung der Beamten in Ost und West nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Ich möchte auch gleich den Weg aufzeigen, wie eine hundertprozentige Bezahlung der "Ost-Beamten" finanziert werden kann. Das Berufsbeamtentum muss reformiert werden. Nur Verwaltungsmitarbeiter, die für den Staat ihren Kopf hinhalten (z. B.: Polizei) oder staatstragende Aufgaben haben (z. B. in der Justiz, in Finanzämtern sowie Führungskräfte in Ministerien und Senatsverwaltungen), sollten Beamte sein. Letzteres unterstützt die Unabhängigkeit der Führungsebene von der politischen Leitung. Es besteht zum Beispiel keine Notwendigkeit, Lehrer zu "verbeamten" (Lehrer, die in Problemkiezen ihren Kopf hinhalten, bitte ich gesondert um Nachsicht).
Insgesamt muss Berlin die Stellen im Landesdienst reduzieren. Im Ländervergleich leisten wir uns 30 Prozent zu viel Personal. Die verbleibenden Angestellten und Beamten müssen für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden. Dass heißt, dass es keine niedrigeren Löhne aufgrund der Herkunft geben darf, aber auch, dass Lohnsteigerungen nicht hinter der Entwicklung des ersten Arbeitsmarktes zurückbleiben dürfen.
Als Mitglied des Abgeordnetenhauses werde ich beantragen, dass der Senat von der im Rahmen der Föderalismusreform eingeführten Länderkompetenz über Besoldungs- und Versorgungsfragen, sowohl der Beamten als auch der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, in der genannten Richtung Gebrauch macht.
Mit freundlichen Grüßen,
Rico Apitz
PS: Auch wenn ich "nur" Bezirksverordneter werden sollte (Ihre dritte Stimme am 17.9.!), werde ich Kontakte zu Abgeordneten der FDP nutzen, um auf einen entsprechenden Antrag hinzuwirken.
PSS: Ich hoffe, Sie beurteilen die Qualität der Antworten auf Ihre Frage nicht danach, wer Ihnen am schnellsten zu Munde redet. ;-)
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