Frage an Richard Spieß von Gert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Spieß,
für eine Demokratie müssen nach gelt. M. neben dem Mehrheitsprinzip weitere Kriterien erfüllt sein. Eine pluralistische Demokratie soll die Meinung möglichst vieler Bürger vertreten, mit umfassenden Partizipationsrechten für alle Bürger im Volk und nicht zu einer Diktatur der Mehrheit degradiert werden.
Demokratie heißt nicht allein die Interessen e i n e r Mehrheit zu vertreten. Aufgabe demokratischer Systeme ist es, sich so zu organisieren, dass dabei die Einzelinteressen ausgeglichen werden und sich die Entscheidungen nach einem mutmaßlichen Gesamtwillen richten.
"Wie man unschwer leugnen kann, treibt die absolute Mehrheit der derzeitigen Regierungspartei seltsame Blüten. Zu viel Staatsdirigismus, Bevormundung von Bürgern und Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. ... Weg frei für mehr Freiheit!"
(Zitat des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur. )Dieser vertritt auch den Nichtraucherschutz "...aber mit einer Lösung, die es dem mündigen Bürger und Unternehmen erlaubt, selbst eine Entscheidung zu treffen, wie bei dem "spanischen Modell" (Wahlfreiheit für kleine Lokale und Raucherräume für große Gaststätten)".
Können Sie sich dieser Meinung anschließen oder folgen Sie dem Diktat der CSU-Fraktion unter Federführung deren Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid? Sind Sie für eine föderalistische Lösung, in der Nichtraucher u n d Raucher einen selbstgewählten Ort zur Kommunikation und Freizeit finden können oder wird sich die Minderheit dem Diktat der Mehrheit fügen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
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