(...) die Übergriffe in der Silvesternacht sind ungeheuerlich und dürfen nicht ungeahndet bleiben. Alle Täter müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden, egal welcher Nationalität sie angehören. (...)
(...) der nacheheliche Unterhalt ist kein Automatismus, der begrenzt werden müsste. Das Unterhaltsrecht ist vom Programmsatz der Eigenverantwortung der geschiedenen Ehegatten geprägt, § 1569 BGB. (...)
(...) Warum sich ausgerechnet ein sozialdemokratischer Finanz- und Wirtschaftsminister sich entschieden hat an Patrizia zu verkaufen habe ich nie verstanden. Die Wohnung sollte kein Spekulationsobjekt sein. Durch den Verkauf an Patrizia war es vorprogrammiert, dass die Investoren das maximale rausholen werden. (...)
(...) Wenn Sie die von der LINKEN geforderte einmalige Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden in Europa ansprechen, so ist diese Forderung kein Hirngespinst der LINKEN, sondern wird auch von einer nicht als links nicht verdächtigen Organisation wie dem IWF vertreten. (...)
(...) Gerade Steuerfragen sind international heikle Themen, weil viele Staaten auf Niedrigsteuern oder die Steuerbefreiung von bestimmten Einnahmen (z.B. bei Lizenzen oder Dividenden) als wesentliches Instrument ihrer Standortpolitik nicht verzichten wollen und werden (internationaler Steuerwettbewerb). Bis heute sind beispielsweise in Steuerangelegenheiten noch nicht einmal in der EU Mehrheitsentscheidungen möglich, sondern es ist Einstimmigkeit erforderlich. (...)
(...) Einem weiteren Anstieg des Geldvermögens könnte kurzfristig zudem durch eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft erreicht werden. Der Anstieg des Geldvermögens, dass die Blasenbildung an den Finanzmärkten massiv beschleunigt und vergrößert hat, ist in erheblichem Umfang auf die Politik der Umverteilung von unten nach oben in den letzten Dekaden zurückzuführen. Würden Beschäftigte wieder stärker an dem von ihnen erarbeiteten Wohlstands beteiligt, würde weniger Geldvermögen gebildet. (...)