Wie geht es weiter mit dem BAföG?
Sehr geehrte Frau Schröder,
Ihr Generalsekretär hatte mich bzgl. meiner Frage an Sie verwiesen.
Studierende leiden besonders stark unter der Inflation. Die Preise für Lebensmittel sind gestiegen, die Mieten ebenfalls, auch die Mensa-Preise und die Semesterbeiträge sind gestiegen.
Das BAföG wurde zuletzt Anfang 2023 um 5,75% erhöht, allerdings war diese Erhöhung schon zu Anfang des Jahres längst durch die Inflation aufgefressen. Faktisch haben Studierende es mit einer permanenten Kürzung ihres BAföG zu tun und können sich immer weniger leisten. Viele Studierende leiden unter Armut und müssen jeden Cent zwei Mal umdrehen.
Meine Fragen an Sie:
1. Werden Sie persönlich und die FDP sich dafür einsetzen, dass die BAföG-Sätze möglichst noch in diesem Jahr, spätestens aber zu Anfang nächsten Jahres an die Inflation angepasst wird?
2. Die Ampel versprach eine grundlegende BAföG-Reform. Für wann ist diese geplant, wann rechnen Sie mit dem Inkrafttreten?
Grüße,
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir als Freie Demokraten und ich als bildungspolitische Sprecherin sehen das BAföG als ein wichtiges Mittel, um Chancengerechtigkeit und weltbeste Bildung zu verwirklichen.
In dieser Legislaturperiode haben wir beim BAföG schon einiges erreicht: Die Freibeträge wurden um 20,75 Prozent und die Beitragssätze um 5,75 Prozent angehoben, wir haben die Altersgrenze auf 45 Jahre erhöht und ermöglicht, dass Anträge digital gestellt werden können. Außerdem gab es Heizkostenzuschüsse (230 Euro + 345 Euro), den BAföG-Nothilfemechanismus, die Einmalzahlung (200 Euro), die Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro und der Minijobgrenze auf 520 Euro sowie das Sonderprogramm Junges Wohnen für Azubi-/Studi-Wohnheime. Zum Wintersemester 2024/25 werden wir zudem weitere Anpassungen vornehmen, die derzeit beraten werden, dabei geht es um grundlegende Änderungen wie die Einführung einer Studienstarthilfe und einer Flexibilisierung der Förderhöchstdauer, genauso wie die Überprüfung von Freibeträgen und Fördersätzen. Zu gegebener Zeit werde ich Sie gerne über konkrete Änderungen informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ria Schröder
Weitere Fragen an Ria Schröder
Gerade als junge Abgeordnete sind mir die Folgen des Klimawandels bewusst und ich bin deswegen davon überzeugt, dass wir den effektivsten Weg für die Bekämpfung des Klimawandels einschlagen müssen.
Die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastronomiebereich war eine Reaktion auf die Corona-Pandemie und die staatlich verordneten Einschränkungen der Gastronomie. Nachdem diese nicht mehr Bestehen ist der Grund für die Absenkung entfallen.
Die übereilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Maschinen wurde richtigerweise zurückgenommen
Ein Verbotsverfahren muss gründlich geprüft und rechtlich abgesichert werden. Gleichzeitig bleibt es von zentraler Bedeutung, die AfD politisch zu bekämpfen und ihre Wähler für Parteien der Mitte (zurück) zu gewinnen.