"Lieber gar nicht regieren als schlecht!" Das war der Anspruch Ihres Parteivorsitzenden. Seit 2021 sind Sie Regierungspartei. Wenn Sie jetzt Zwischenbilanz ziehen, werden Sie Ihren Ansprüchen gerecht?

Sehr geehrter Herr R.,

danke für Ihre Nachricht. Wir haben in unserer bisherigen Regierungszeit viel von dem erreichen können, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben und uns dabei insbesondere als FDP an zahlreichen Stellen mit unseren Positionen durchgesetzt. Ich denke dabei etwa an das Startchancen-Programm, drei BAföG-Reformen, die Einhaltung der Schuldenbremse, den Abbau der Kalten Progression, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Errichtung von LNG-Terminals in wenigen Monaten, die umfassenden Streckensanierungen, zahlreiche Gesetzgebung zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigung- und Gerichtsverfahren, das Deutschlandticket, die GEAS-Reform, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, CETA uvm.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass dies in großen Teilen der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird. Die Erzählung, die Regierung streite zu viel, hat sich verfestigt - und die Prophezeihung hat sich letztlich auch ein stückweit selbsterfüllt. Zudem ist das Land durch Krisen, überbordende Bürokratie und jahrzehntelangen Investitionsstau in einer schwierigen Lage. Deswegen setzen wir alles daran, das jetzt Nötige zu tun, damit die Wirtschaftswende gelingt.

Mit freundlichen Grüßen
Ria Schröder