Wie beurteilen Sie Ihren Auftritt in dem Video zum §219a?
Vielen Dank für Ihre Frage.
Der § 219a StGB verbietet es derzeit, dass Gynäkologinnen und Gynäkologen Schwangere über die Möglichkeit und Methode für einen Abbruch zu informieren. Schwangerschaftsabbrüche sind unter bestimmten Voraussetzungen straffrei, daher kann die Information darüber nicht strafbar sein. Ich freue mich daher sehr darauf, diesen völlig verfehlten Paragraphen bald abschaffen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Ria Schröder
Weitere Fragen an Ria Schröder
Gerade als junge Abgeordnete sind mir die Folgen des Klimawandels bewusst und ich bin deswegen davon überzeugt, dass wir den effektivsten Weg für die Bekämpfung des Klimawandels einschlagen müssen.
Die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastronomiebereich war eine Reaktion auf die Corona-Pandemie und die staatlich verordneten Einschränkungen der Gastronomie. Nachdem diese nicht mehr Bestehen ist der Grund für die Absenkung entfallen.
Die übereilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Maschinen wurde richtigerweise zurückgenommen
Ein Verbotsverfahren muss gründlich geprüft und rechtlich abgesichert werden. Gleichzeitig bleibt es von zentraler Bedeutung, die AfD politisch zu bekämpfen und ihre Wähler für Parteien der Mitte (zurück) zu gewinnen.