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Weitere Fragen an Ria Schröder
Frage von Norbert R. • 19.01.2024
Antwort von Ria Schröder FDP • 10.04.2024
Die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastronomiebereich war eine Reaktion auf die Corona-Pandemie und die staatlich verordneten Einschränkungen der Gastronomie. Nachdem diese nicht mehr Bestehen ist der Grund für die Absenkung entfallen.
Frage von Norbert R. • 16.01.2024
Antwort von Ria Schröder FDP • 30.01.2024
Die übereilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Maschinen wurde richtigerweise zurückgenommen
Frage von Katja S. • 15.01.2024
Antwort von Ria Schröder FDP • 30.01.2024
Ein Verbotsverfahren muss gründlich geprüft und rechtlich abgesichert werden. Gleichzeitig bleibt es von zentraler Bedeutung, die AfD politisch zu bekämpfen und ihre Wähler für Parteien der Mitte (zurück) zu gewinnen.