Frage an Ria Schröder von Barbara C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schröder,
mich interessiert, was Ihre Partei zum Dublin Abkommen bewegt. Viele Grüße, B. C.
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner politischen
Arbeit. Gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchsetzen. Um die Flüchtlingskrise zu meistern, braucht es die Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten. Deswegen fordern wir, die Dublin-III-Verordnung durch einen fairen Verteilungsschlüssel zu ersetzen. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen nach verbindlichen Quoten verteilt werden. Zur Berechnung der Quoten sind Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes maßgeblich. Bei der individuellen Entscheidung müssen auch Kriterien wie familiäre Bindung oder Sprachkenntnisse berücksichtigt werden. Länder, die sich dieser Art der Solidarität verweigern, sollen in einen Fonds einzahlen müssen. Der Fonds soll wiederum Aufnahme- und Grenzstaaten außerhalb der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützen.
Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter. Sollten Sie weitere Fragen haben,
freue ich mich auf Ihre Nachricht!
Herzliche Grüße
Ria Schröder
Weitere Fragen an Ria Schröder
Gerade als junge Abgeordnete sind mir die Folgen des Klimawandels bewusst und ich bin deswegen davon überzeugt, dass wir den effektivsten Weg für die Bekämpfung des Klimawandels einschlagen müssen.
Die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastronomiebereich war eine Reaktion auf die Corona-Pandemie und die staatlich verordneten Einschränkungen der Gastronomie. Nachdem diese nicht mehr Bestehen ist der Grund für die Absenkung entfallen.
Die übereilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Maschinen wurde richtigerweise zurückgenommen
Ein Verbotsverfahren muss gründlich geprüft und rechtlich abgesichert werden. Gleichzeitig bleibt es von zentraler Bedeutung, die AfD politisch zu bekämpfen und ihre Wähler für Parteien der Mitte (zurück) zu gewinnen.