Frage an René Wiedmann von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im Rahmen der Integrationsdebatte hat die Linke sich als einzige Partei für eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. Bereits die Flüchtlingskrise 2015/2016 hat die deutsche Gesellschaft stark gespaltet und zu erbitterten Diskussionen in der Bevölkerung geführt.
Meine Fragen an Sie lautet:
a) In wie vielen Ländern werden nach Ihrer Kenntnis Menschen verfolgt oder leben unter ärmsten Bedingungen?
b) Wie viele Menschen hätten basierend auf dieser Größenordnung Flucht- und Asylgründe?
c) Wird sich die Linke im Bayerischen Landtag für eine vollständige Grenzöffnung und eine unbegrenzte Zuwanderung einsetzen?
d) Ist die Bayerische Bevölkerung Ihrer Einschätzung nach fähig und Willens eine erneute unbegrenzte Masseneinwanderung wie 2015 zu akzeptieren?
e) Kann die Linke Ihre Position nur deshalb vertreten, weil sie bundesweit keine Regierungsverantwortung hat?
Sehr geehrter Herr B.,
in wie vielen Ländern Menschen verfolgt werden kann ich Ihnen in absoluter Zahl nicht beantworten - es dürften derer viele sein. Laut UNO-Flüchtlingshilfe waren Stand Ende 2017 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung auf der Flucht. Nur ein Bruchteil davon kommen nach Europa, 85% der Geflüchteten befinden sich in Entwicklungsländern. In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden gegenüber dem Vorjahr - auch wieder Stand Ende 2017 - im Vergleich zu 2016 gar deutlich gesunken. Das sind die nüchternen Zahlen. Ich gehe davon aus, dass jeder einzelne Flüchtling Gründe für seine Flucht hat, ob diese Gründe bei uns anerkannt werden, regeln die entsprechenden Gesetze.
Ihre Frage, ob sich die Linke für eine "vollständige Grenzöffnung" einsetzt, stellt sich gar nicht, denn wir haben mit Europa bereits seit vielen Jahren offene Grenzen. Davon profitieren wir alle und die Linke stellt den innereuropäischen freien Binnenverkehr nicht in Frage. Auch setzt sich die Linke nicht für eine "unbegrenzte Zuwanderung" ein, ich kenne niemanden, der dies tut. Menschen, die bei uns Schutz suchen, muss aber geholfen werden. Das zeichnet einen offenen, demokratischen und menschlichen Staat aus. Erst Recht, wenn man in die eigene Geschichte schaut, auch viele verfolgte Deutsche fanden während des Nationalsozialismus Schutz in fremden Ländern.
Gerade die bayerische Bevölkerung hat sich 2015 als besonders hllfsbereit gezeigt, als die Flüchtlinge kamen. In nahezu jedem Ort mit ankommenden oder untergebrachten Flüchtlingen haben sich schnell Helferkreise gebildet, wir erlebten eine teils nicht für möglich gehaltene Welle der Hilfsbereitschaft. Die Hetzer gegen die Flüchtlinge waren zwar oft lauter, aber nie die Mehrheit in der Bevölkerung. Die Mehrheit der Bayern denkt und handelt menschlich!
Zu Ihrer letzten Frage: klares nein.
Herzlichst
Ihr René Wiedmann
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