Frage an René Stadtkewitz von Tobias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mindis,

zunächst einmal darf ich Ihnen sagen, dass ich stets gern bereit bin, die Fragen jedes zugelassenen Journalisten zu beantworten. Ich weiß nicht, ob Ihnen der Inhalt des Interviews bekannt ist, dass ich so auch jeder anderen Zeitung gegeben hätte. In diesem Interview spreche ich davon, dass die Demokratie wachsam sein muss, gegen jede Form von Extremismus; ob Rechts- oder Linksextremismus und ich betone ausdrücklich, dass es völlig richtig ist, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen, gleichzeitig aber auch gegen Linksextremismus. Ich denke, dass wir darin übereinstimmen. Vielleicht aber stimmen Sie mit meiner Einschätzung nicht überein, dass eine große Gefahr für unsere Demokratie darin liegt, wenn sich demokratische Parteien zu weit von ihren Bürgern entfernen oder gar die Meinungsfreiheit einzuengen versuchen und kein Ohr mehr für die Bürger haben. Dies kann am Ende dazu führen, dass diese Bürger aus Frust, aus Protest oder vielleicht auch, weil sie für die Parolen extremistischer Parteien empfänglich geworden sind, eben jene Extremisten wählen. Im Interview spreche ich von Parteien, die wir alle nicht haben wollen.

Ihr Einschätzung über diese Zeitung erweckt den Eindruck, dass Sie diese offenbar besser kennen als ich sie kannte. Ebenso ist mir eine Strategie dieser Zeitung, wie Sie es beschreiben, nicht bekannt. Ich sah keinen Grund dieser Zeitung ein Interview zu verweigern, wenn bekannte Personen des öffentlichen Lebens, wie etwa Ignaz Bubis, Charlotte Knobloch, Egon Bahr, Heinz Buschkowsky, Dittrich Stobbe, Hans-Olaf Henkel, Peter Glotz oder viele andere meiner Parteikollegen und noch viele andere mehr sich ebenfalls nicht geweigert haben, Fragen von Journalisten dieser Zeitung zu beantworten. Ich sehe die Tatsache, hier ein Interview gegeben zu haben, auch nicht als "Kooperation" mit dieser Zeitung an, sondern ich habe die mir gestellten Fragen beantwortet. Zu den gegebenen Antworten stehe ich selbstverständlich.

Es ist völlig absurd zu behaupten, dass allein mit der Tatsache dieser Zeitung ein Interview nicht verweigert zu haben, Neonazis gestärkt werden würden, denn da muss es doch wohl auf den Inhalt des Gesagten ankommen. Darüber hinaus kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie den von mir beispielhaft genannten Personen den gleichen Vorwurf machen wollen.

Auch und gerade mir ist sehr daran gelegen, dass Neonazis nach dem 17. September nicht in unsere Parlamente einziehen. Aber genau deshalb halte ich es für wichtig, die Meinungen von Bürgern nicht pauschal zu verurteilen oder sie gar zu verunglimpfen, wie wir dies in der Debatte um den Moscheebau in Heinersdorf immer wieder erlebt haben. Wenn alle demokratischen Parteien, auf die Bürger zugehen, ihre Bedenken und Sorgen ernst nehmen und ihr Handeln danach auszurichten, dann verringern wir die Chancen der extremistischen Parteien auf ein Minimum. Darüber hinaus müssen wir alles dafür tun, dass Bürger sich von den stumpfen Parolen irgendwelcher Extremisten nicht einfangen lassen. In einem Bürgerbrief an alle Haushalte in meinem Wahlkreis habe ich alle Bürger noch einmal aufgerufen, rechtsradikalen Parteien keine Chance zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

René Stadtkewitz