Frage an René Stadtkewitz von Elisabeth R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stadtkewitz,
laut verschiedenen Presseberichten regen Sie sich heftig darüber auf, dass andere Parteien nicht jeden von der CDU nominierten Stadtratskandidaten in Pankow wählen wollen. Dazu möchte ich Ihnen als Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und CDU Kreisvorsitzenden folgende Fragen stellen:
1.Trifft es zu, dass die CDU in der Vergangenheit mehrfach Stadtratskandidaten anderer Parteien – auch in Pankow – nicht gewählt hat?
2.War es die CDU, die Herrn Bisky trotz Vorschlagsrechtes der Linkspartei mehrfach nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt hat?
3.Wie kommen Sie dazu, das Recht einen Kandidaten zu prüfen, das Sie sich als CDU regelmäßig herausnehmen, anderen Parteien verweigern zu wollen?
4 .Wer ist eigentlich Ihr Kandidat für das Amt eines Bezirksstadtrates? Herrn Federlein haben Sie öffentlich in Frage gestellt. Ist es nicht eine schlimme Wählertäuschung, wenn die von Ihnen geführte CDU Herrn Federlein als Spitzenkandidaten plakatiert, ihn aber anscheinend gar nicht zum Stadtrat machen will?
5.Das Umgehen mit Herrn Federlein scheint typisch für den Umgang der CDU mit eigenen Führungskräften zu sein. Was war Ihre Rolle bei dem Pankower CDU Parteitag, bei dem ihr Vorgänger zurückgetreten ist, nachdem in der Bild-Zeitung am Tag des Aufstellungsparteitages ein Artikel über ihn erschienen ist, der ihn in keinem guten Licht dargestellt hat und auf der Damentoiletten Kopien von Kreditreform-Auskünften über seine Firmen auslagen? Waren Sie froh, dass der Weg für Sie wieder frei war?
6.Ein Stadtrat wird wesentlich höher als ein Abgeordneter vergütet. Überlegen Sie daher selbst, sich nach der Wahl als Stadtratskandidat der CDU zu bewerben? Sie müssten dann zwar auf ein Abgeordnetenhausmandat verzichten, hätten aber viel mehr Geld. Reagieren Sie deswegen so wenig souverän auf die Erklärungen der anderen Parteien, nicht jeden Kandidaten der CDU einfach durchzuwinken? Oder haben Sie den Posten jemand anderen versprochen? Wem?
Sehr geehrte Frau Richter,
Ihrer Fragen nehmen Bezug auf die Vereinbarung der Fraktionen von PDS, SPD und B90/Die Grünen, keinen Stadtratskandidaten der CDU unterstützen zu wollen, der sich jemals kritisch zum geplanten Bauvorhaben der Ahmadiyya geäußert hat. Dies ist in der Tat ein ungewöhnlicher Vorgang. Ungewöhnlich deshalb, weil erstens diese Vereinbarung bereits getroffen wurde, ohne das Wahlergebnis abzuwarten und weil zweitens es ja geradezu ein Grundpfeiler der Demokratie ist, dass unterschiedliche Parteien auch unterschiedliche Positionen vertreten. Der Wähler hat dann die Möglichkeit aus den verschiedenen Angeboten seine Entscheidung zu treffen. Die Zeiten der "Nationalen Front" sind ja glücklicher Weise überwunden. Das Bezirksamt setzt sich nach dem Bezirksverwaltungsgesetz nicht aus einer Koalition, wie etwa auf Bundes- oder Landesebene zusammen, sondern aus Mitgliedern aller Parteien, im prozentualen Verhältnis ihres Wahlergebnisses.
Zu Ihren Fragen:
1. Ja, wenn - wie nach der letzten Wahl - die CDU-Fraktion den anderen Kandidaten für geeigneter hält.
2. Richten Sie diese Frage bitte an ein Mitglied des Deutschen Bundestages.
3. Diese Frage ist mir völlig unverständlich. Ich prüfe nicht die Rechte von Kandidaten.
4. Nein, ich habe Herrn Federlein nicht in Frage gestellt. Martin Federlein ist unser Spitzenkandidat für die BVV und damit auch Kandidat für das Bürgermeisteramt. Mit dieser Wahl ist ein Vorentscheidung bereits gefallen. Ich kenne Martin Federlein seit vielen Jahren und schätze ihn sowohl persönlich wie auch politisch.
5. Ja, es ist typisch für die CDU, dass sie die am besten geeigneten Bewerber nominiert. Ich gehe davon aus, dass dies in anderen Parteien ähnlich ist. Den zweiten Teil Ihrer Frage beantworte ich Ihnen mit einem klaren NEIN, solche Methoden werden von mir aufs Schärfste verurteilt.
6. In Berlin bedeutet ein Mandat im Abgeordnetenhaus zu haben, eine Halbtagstätigkeit auszuüben, auch wenn dies in der Realität selten funktioniert. Dennoch war es mir immer wichtig, neben meiner politischen Arbeit auch noch einen Beruf ausüben zu können. Deshalb kandidiere ich wieder für ein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus.
Jeder der mich kennt, weiß, dass ich niemals irgendjemanden einen "Posten" versprochen habe und dass ich dies auch in Zukunft nicht tun werde. Für das Amt eines Bezirksstadtrates braucht ein Kandidat besondere Voraussetzungen, die Martin Federlein mit seiner 16-jährigen Erfahrung im Bezirksamt hervorragend erfüllt.
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