Frage an René Stadtkewitz von Jörg H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Haack,

die Art und Weise Ihrer Fragen, gepaart mit Vorwürfen und Falschbehauptungen macht die Aufgeregtheit an diesem Thema deutlich. Ich wäre dankbar dafür, wenn es gelingt, etwas sachlicher und unaufgeregter über dieses Bauvorhaben zu diskutieren und nicht von vornherein jeden zu verurteilen, der die Standortwahl für diese Moschee in Frage stellt.

Genau wie Sie, bin ich vom Demokratieverständnis mancher Menschen erschüttert. Ganz sicher aber sind wir beide dies auf eine jeweils andere Weise. Mich beunruhigt, dass es im Jahre 2006 in Deutschland möglich ist, dass jemand für seine Meinung beschimpft, verunglimpft, bedroht oder sogar Opfer von Gewalt werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass diese Art der Auseinandersetzung niemanden hilft. Es geht nicht darum sich die Meinungen anderer zu Eigen zu machen, aber man muss sie doch respektieren und nicht bekämpfen. Wenn viele tausend Bürger in Pankow sich gegen dieses Bauvorhaben an diesem Standort aussprechen, dann muss jeder die Kraft haben, sich mit den Argumenten auch auseinander zu setzen. Jeder sollte dazu beitragen, dass es gelingt zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Zu Ihren einzelnen Fragen:

1. Ich ignoriere die Fragen auf dieser Internetseite nicht. Es ist jedoch so, dass in Zeiten des Wahlkampfes jede Stunde genutzt wird, um mit den Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch zu suchen. Darüber hinaus - ich hatte darauf bereits hingewiesen - hat mich der Anschlag auf meine Familie auch zeitlich stark zurückgeworfen und die ohnehin schon knappe Zeit im Wahlkampf noch knapper gemacht.

2. Der Baustadtrat hat die Moschee nicht bauen lassen, wie sie schreiben, sondern sein Amt hat den Bauantrag zu prüfen und nach dem geltenden Recht zu entscheiden. Ich verweise hierzu auf die Antwort zur Frage ihres Vorgängers. Ich empfehle Ihnen, sich einmal mit den anderen Bauvorhaben auch der Ahmadiyya in Deutschland zu beschäftigen, ob in Hannover oder jüngst in Nahe bei Hamburg.

3. Die Behauptungen, dass meine Partei von diesem Bauvorhaben bereits im April des Jahres 2005 gewusst und diskutiert haben soll, ist schlichtweg falsch.

4. Sie müssen Herrn Dr. Pflüger falsch verstanden haben. Lesen Sie die Antwort komplett. Herr Dr. Pflüger stellt, wie ich auch, weder das Baurrecht noch die Religionsfreiheit in Frage. Dennoch muss es auch erlaubt sein, darüber zu diskutieren, ob der gewählte Standort eine richtige Entscheidung ist und ob es klug ist, eine Moschee an einem Standort zu erreichten, wo niemand, der diese Moschee später besuchen soll, auch lebt. Ich halte es auch für richtig, dass sich die Bürger in Heinersdorf sehr intensiv mit dieser zentralistisch organisierten Sekte beschäftigen und natürlich auch zu deren Ziele und Aussagen Fragen haben. Mir scheint, dass Sie sich diese Mühe noch nicht gemacht haben.

5. Ich hätte mir gewünscht, dass andere Themen auch in meinem Wahlkreis eine dominante Rolle spielen, ob dies die hohe Arbeitslosigkeit, das schlechte Wirtschaftswachstum, die ideologische geprägte Bildungspolitik oder auch das von Rot-Rot beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz gegen dass wir uns immer gestellt haben, ist. Aber bitte verwechseln Sie Ursache und Wirkung nicht. Im März dieses Jahres - noch vor dem eigentlichen Wahlkampf wurde das Thema öffentlich. Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass dieses Bauvorhaben nach § 34 BauGB zu bewerten sein wird. Am 10. August wurde der Bauantrag gestellt. Dass insbesondere im Wahlkreis 5 diese Diskussion auch in Wahlkampfzeiten geführt wird, lässt sich doch gar nicht vermeiden. Ich habe nachdem ich den bisher letzten Drohbrief gegen meine Familie erhalten haben, einen Brief an den Vorsitzenden der Ahmadiyya in Deutschland geschrieben und ihn gebeten, darüber nachzudenken, dieses Bauvorhaben möglichst aus dem Wahlkampf zu halten, etwa in dem der Bauantrag erst nach dem 17. September gestellt werden würde. Leider habe ich auf diesen Brief nie eine Antwort erhalten. Stattdessen ist am 10. August der Antrag gestellt worden.

6. Sie haben richtig bemerkt, dass meine Wahlplakate zum Zeitpunkt Ihrer Frage fast nur im Ortsteil Heinersdorf zu finden waren. Sie ziehen jedoch die falschen Schlüsse. Ich habe meine Plakate im gesamten Wahlkreis 5 gehängt. Leider am Wochenende vor der Sondersitzung der BVV (zum Gewaltaufruf der sogenannten Antifa) in einem Teil meines Wahlkreises fast jedes Plakat zerstört wurden. Ich habe darauf hin neue Plakate angefertigt. Sicher haben Sie bemerkt, dass meine Plakate nun wieder im gesamten Wahlkreis zu finden sind. Hoffen wir, dass dies bis zur Wahl auf so bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
René Stadtkewitz