Welche parlamentarischen Initiativen können Sie oder Ihre Fraktion noch in der laufenden Wahlperiode ergreifen, um Gewerkschaften bei der politischen Willensbildung in NRW stärker werden zu lassen?
Sehr geehrter Herr Schneider,
mit dieser Frage komme ich gerne auf Ihre Bitte um Rückmeldung auf Ihre letzte Antwort zurück. Kann nicht auch durch Kleine Anfragen oder Anträge oder Anhörungen von Seiten der Opposition und von einzelnen Abgeordneten bei der Regierung und bei der Mehrheit im Landtag sowie in der Öffentlichen Meinung ein bestimmtes Problembewusstsein wie hier in Bezug auf die gezielte Geringschätzung der verfassungsrechtlich eigentlich geschützten Aufgabenstellung der Gewerkschaften zu erreichen versucht werden und zwar unabhängig davon, dass Organe der vollziehenden Gewalt in eigener Zuständigkeit über die Besetzung von Beiräten und Expertengremien befinden dürfen? Wie nehmen der Landtag und vor allem die Opposition denn ihre Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung wahr? Wenn diese indirekte Form der Einflussnahme überhaupt nicht geschieht oder nicht kommuniziert wird, wozu braucht man dann noch ein Verhältniswahlrecht?
Mit freundlichen Grüßen
Gotthilf K.
Lieber Herr K.,
ich schätze Ihre Vehemenz in der Sache sehr, bitte aber, Ihren gerechtfertigten Groll in die richtigen Bahnen zu lenken.
Die Besetzung von Beiräten durch die Landesregierung ist immer wieder Thema von Pressestatements und Kleinen Anfragen unserer Fraktion. Damit stellen wir Öffentlichkeit her und weisen auf eine - aus unserer Sicht - Fehlentwicklung hin. Diese Möglichkeit hätten auch die Gewerkschaften selbst. Eine Kontroll- oder gar Ahndungsfunktion haben wir als Parlament in dieser Sache nicht, da es für eine Kontrolle Regeln bedürfte, wie Beiräte zu besetzen sind. Diese gibt es aber nicht, wie ich bereits schrieb.
Gerne können wir uns darüber auch einmal persönlich austauschen. Im Internet sind Dialoge leider oft sehr schwerfällig und führen manchmal zu nicht gewollten Missverständnissen.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund
René Schneider
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Ein AfD-Verbot ist erwägenswert, birgt jedoch rechtliche Risiken. Wichtiger ist, durch gerechte Politik den Nährboden für die AfD langfristig zu entziehen.
Die Kommunen, also auch Kamp-Lintfort, weisen keine spezifischen Flächen für Cannabis Social Clubs aus, da dies nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Wenn Sie jedoch am Prozess der Flächennutzung für Cannabis Social Clubs interessiert sind, kommt hier die eine kurze Beschreibung des folgenden Prozesses:
Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir über weitere Schritte entscheiden.
Mit der amtlichen Wahlbenachrichtigung werden Wahlberechtigte darüber informiert, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.