Ist es nicht möglich mit der Wahlbenachrichtigung auch eine Liste mit den Kandidaten in meinem Wahlkreis zu legen?
Sehr geehrter Herr Schneider,
alle Jahre stehe ich in der Wahlkabine und kenne die Kandidaten auf dem Wahlzettel nicht.
Ist es nicht möglich mit der Wahlbenachrichtigung auch eine Liste mit den Kandidaten in meinem Wahlkreis zu legen?
Leider geht aus der Wahlbenachrichtigung noch nicht einmal mein Wahlbezirk hervor!
Nun kann ich mich mit 81 Jahren natürlich über das Internet informieren, doch das ist verwirrend und nicht jedermanns Sache.
Für Ihre Nachricht bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit
mit freundlichen Grüßen
Fritz B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Mit der amtlichen Wahlbenachrichtigung werden Wahlberechtigte darüber informiert, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Die Benachrichtigung macht darüber hinaus Angaben zum Wahltag, zur Wahlzeit, zum Ort des Wahlraumes sowie zur Möglichkeit der Beantragung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen. Nicht mehr und nicht weniger. Die Zusammenstellung weiteren Infomaterials ist nicht die Aufgabe der entsprechenden Gemeindebehörde. Die politische Werbung erfolgt – in Zeiten des Wahlkampfes noch mehr – über die Medien on- wie offline, Plakate, Infostände und nicht zuletzt über das Internet. Da Sie im Netz unterwegs sind, kann ich Ihnen den WDR-Kandidatencheck ans Herz legen, der Ihnen die hiesigen Kandierenden auflistet und in kurzen Videos auch eine inhaltliche Auseinandersetzung ermöglicht. Link: https://www1.wdr.de/kandidatencheck/2022/landtagswahl/index.html.
Sollten Sie Briefwahl beantragt haben oder beantragen wollen, erhalten Sie den Stimmzettel und somit eine Übersicht über die Kandidierenden ohnehin per Post, sodass Sie zu Hause in Ruhe überlegen können, wer ihre Stimme erhält.
Mit freundlichen Grüßen
René Schneider
Weitere Fragen an René Schneider
Ein AfD-Verbot ist erwägenswert, birgt jedoch rechtliche Risiken. Wichtiger ist, durch gerechte Politik den Nährboden für die AfD langfristig zu entziehen.
Die Kommunen, also auch Kamp-Lintfort, weisen keine spezifischen Flächen für Cannabis Social Clubs aus, da dies nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Wenn Sie jedoch am Prozess der Flächennutzung für Cannabis Social Clubs interessiert sind, kommt hier die eine kurze Beschreibung des folgenden Prozesses:
Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir über weitere Schritte entscheiden.
Die SPD-Landtagsfraktion prangert diesen Missstand öffentlich an - eine Kontrollfunktion über die Besetzung von Beiräten hat das Parlament aber nicht.