Frage an René Röspel von Alexander S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Sell,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen, aber es galt in der letzten Zeit eine Email-Flut zu bearbeiten.

Ich kann nicht sagen, dass ich eine solche Sonderzahlung für verzichtbar halte, sondern eher für nicht zielführend bzw. wäre dies ja keine Lösung für ein strukturelles Problem.

In den Regelsätzen für Leistungen nach SGB II und XII ist der Bedarf für Lebensmittel etc. einberechnet. Dass viele Empfänger von Sozialleistungen trotzdem auf Tafeln oder Suppenküchen (also auf zivilgesellschaftliche Initiativen)angewiesen sind, kann aber als Indiz dafür gewertet werden, dass der von staatlicher Seite zugestandene Satz nichtausreichend bemessen wird (unabhängig von der dort möglichen sozialen Kontaktaufnahme, die für viele Kunden auch von großer Bedeutung ist). Die Diskussion darüber ist keine neue und bereits im letzten Jahr (noch mit der Parteivorsitzenden Andrea Nahles) haben wir SozialdemokratInnen klargestellt, dass wir eine Reform der Grundsicherung brauchen. Einen ersten Schritt haben wir auf dem Bundesparteitag im Dezember 2019 gemacht mit dem Beschluss „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit – Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ (https://www.spd.de/fileadmin/Bilder/SPDerneuern/201902_PV-Klausur/20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf) Als Mitinitiator des Mitgliederbegehrens in 2003 gegen die Agenda 2010-Reformen bin ich dabei besonders froh, wenn wir endlich in der Vergangenheit gemachte Fehler korrigieren. Leichter würde uns das fallen, wenn wir bei der nächsten Bundestagswahl auch eine klare linke Mehrheit haben…

Aber mal jenseits der eigentlich benötigten langfristigen, strukturellen Verbesserungen finde ich, dass eine von Ihnen angesprochene Sonderzahlung für den Monat November – so wie es Wohlfahrtsverbände oder Ver.di fordern – sinnvollwäre. Sie wäre mir wichtiger als beispielsweise Kaufprämien für Autos, von denen in der Regel ja diejenigen profitieren, denen es eh schon relativ gut geht. Kaufprämien für Autos sind aber leider leicht durchzusetzen mit der CDU/CSU, Verbesserungen bei Sozialleistungen eher nicht.

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion, der ich angehöre, hat übrigens Ende Mai ein Papier herausgebracht mit Forderungen, u. a. dass mindestens für die Dauer der unmittelbaren Krisenauswirkungen die Grundsicherungsleistungen in Form einer Pauschale von 100 Euro angehoben werden sollten (hier nachzulesen: https://www.roespel.de/de/article/1166.den-schwächsten-unter-die-arme-greifen.html)

Mit freundlichen Grüßen und danke für Ihr Engagement

René Röspel