René Röspel

(...) Aus der bisherigen Verfassungsrechtsprechung wird jedoch deutlich: "Der Umfang des verfassungsrechtlichen Leistungsanspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden" (BVerfGE vom 09.02.2010). Die Sicherung eines Existenzminimums muss demnach gewährleistet sein – verfassungsrechtlich nicht vorgegeben wird jedoch die Art und Weise, wie dies zu erfolgen hat. Denn neben einer finanziellen Unterstützung kann der Staat auch durch die Bereitstellung von Sachleistungen das Existenzminimum des Individuums sichern. (...)

(...) Die SPD hat sich immer dafür eingesetzt, dass Menschen in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag für sich und die Gesellschaft zu leisten – ohne Menschen ohne Grundabsicherung zurückzulassen. Ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen ist aber nicht gerecht gegenüber denjenigen, die für ihren Unterhalt arbeiten. (...)

(...) Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist die sicherste Form der Alterssicherung und muss daher die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland bleiben. Dazu gehört, dass sie ein ausreichendes Sicherungsniveau gewährleistet: Die SPD tritt dafür ein, das derzeitige Rentenniveau bis zum Jahr 2020 erhalten bleibt. (...)

(...) Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Freizügigkeit im Handwerksbereich sehe ich derzeit allerdings keinen Grund eine stärkere Regulierung anzustreben. Zumal eine Beschränkung des Marktzugangs für EU-Ausländer nach den Regelungen des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes kaum möglich ist. (...)