Frage an René Röspel von Alex S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Sell,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich anbei gern beantworte.

Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens ist auf den ersten Blick verlockend, hat aber so viele Tücken, dass es aus meiner Sicht nicht umsetzbar ist. Zum Beispiel hätte für das vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Althaus vorgeschlagene Grundeinkommen jährlich ein Beitrag von ca. 740 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen (der aktuelle Bundeshaushalt beträgt ca. 300 Milliarden Euro). Alleine diese Summe sollte allen Befürwortern stark zu denken geben. Als Konsequenz hätte man die Steuern, und zwar für alle, enorm erhöhen müssen.

Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen auch nicht für gerecht. Die SPD hat sich immer dafür eingesetzt, dass Menschen in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag für sich und die Gesellschaft zu leisten – ohne Menschen ohne Grundabsicherung zurückzulassen. Ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen ist aber nicht gerecht gegenüber denjenigen, die für ihren Unterhalt arbeiten.

Aber einen anderen Punkt empfinde ich als noch viel wichtigeres Gegenargument. Denn Armut ist eben nicht nur ein monetäres Problem. Mangelnde Bildung und andere soziale Benachteiligungen lassen sich nicht beheben, indem man den Betroffenen einfach nur Geld in die Hand gibt. (Das ist übrigens auch der Grund, warum wir als SPD das Betreuungsgeld ablehnen und das Geld lieber in die Kitas und Schulen stecken wollen.) Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten soll der Staat die sozial Schwachen ermutigen, befähigen und unterstützen. Dafür brauchen wir individuell angepasste Konzepte. Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik sind viel zu wichtig, als dass sie für ein Konzept wie dem Grundeinkommen geopfert werden sollten.

Nach den mir vorliegenden Zahlen für Hagen liegt die Anzahl der Sanktionen nach SGB II im kleinen einstelligen Prozentbereich und betreffen zu knapp 75 Prozent den Bereich „Meldeversäumnis beim Träger“. Sanktionen grundsätzlich abzuschaffen sehe ich deshalb eher kritisch. Denn wenn gleichzeitig in ausreichendem Maße gefördert wird, können Sie durchaus sinnvoll sein. Die SPD-Fraktion setzt sich im Bundestag aber dafür ein, dass die verschärften Sanktionen gegen junge Arbeitsuchende unter 25 Jahren abgeschafft werden und die Rechtsfolgebelehrungen in den Schreiben an die Arbeitsuchenden verbessert werden. Es macht keinen Sinn, Jugendliche nur aus Altersgründen schärfer zu bestrafen als andere Arbeitslose - dann erreicht man die jungen Menschen überhaupt nicht mehr und eine Integration in den Arbeitsmarkt wird dann unmöglich.

Als SPD kämpfen wir für einen echten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Denn wer Vollzeit arbeitet, muss auch ein existenzsicherndes Einkommen erhalten. Eine Mindestlohnkommission soll den Mindestlohn jedes Jahr neu bestimmen, das Bundesarbeitsministerium setzt ihn anschließend per Verordnung in Kraft. Mit unserem designierten Arbeitsminister Klaus Wiesehügel haben wir dafür einen weiteren überzeugenden Streiter gewinnen können. Ob dieser Lohn steuerfrei ist, hängt bereits heute von der Zahl der Arbeitsstunden ab. Den Mindestlohn grundsätzlich steuerfrei zu stellen würde hingegen bedeuten, für alle Steuerzahler den Grundfreibetrag von heute ca. 8000 Euro zu verdoppeln. Das wiederum wäre ein Finanzeinbuße, die in der heutigen Zeit, wo wir mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Soziales benötigen, nicht leistbar ist und wiederum – wie bei jeder Erhöhung des Grundfreibetrages – die Besserverdiener am stärksten entlasten.

Mit freundlichen Grüßen

René Röspel