René Röspel

(...) Hierbei haben wir uns durchgesetzt. Nach der Vereinbarung mit der Union soll nun Arbeitsuchende ab 58 Jahren, denen nicht innerhalb von 12 Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann, die Möglichkeit gegeben werden, sich bis zum Renteneintritt nicht mehr als arbeitsuchend melden zu müssen. Ihnen stehen aber auf eigenen Wunsch sämtliche Integrationsangebote der Arbeitsagenturen, der ARGEN und der Optionskommunen zur Verfügung. (...)

(...) Ich habe keinen Grund zu klagen, ich kann meine Familie gut ernähren. Aber ich weiß auch, gerade nach den Recherchen der letzten Wochen im Zusammenhang mit der Debatte um die Diätenerhöhung, dass wir nicht unverhältnismäßig viel verdienen. Allein über die Umrechnung meiner Wochenarbeitszeit wird das deutlich. (...)

(...) Ich jedenfalls brauche mich auch nicht zu schämen, nach 71 Stunden Arbeit in der Woche, die ich versuche, ernst- und gewissenhaft zu machen, auch ordentlich dafür bezahlt zu werden. Zudem sollen wir ja auch unabhängig und unbeeinflusst - jedenfalls von finanziellen Verlockungen von Lobbyisten – unsere Entscheidungen treffen. Da ich auch keine anderen Einkünfte habe, habe ich auch hier ein reines Gewissen. (...)

(...) In meinen Beruf kann ich nicht wieder zurück. Deshalb fällt mir die Entscheidung, Abgeordneter zu werden, im Nachhinein leichter, weil ich weiß, dass meine Altersversorgung gesichert ist und ich nicht auf „Anschlussangebote“ interessierter Lobbyisten angewiesen sein muss. Ich kann damit frei und unabhängig solche Lobbyisten kritisieren und denen widerstrebende Politik machen, wenn ich es für sinnvoll halte. (...)

(...) Wie Sie in Vorbereitung Ihrer Fragestellung sicherlich festgestellt haben, habe ich außerdem zur Abstimmung eine Persönliche Erklärung abgegeben, in der ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen kritisiert habe, dass bei Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten nach § 160a des Gesetzentwurfs ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung über Ermittlungsverfahren eingeräumt wird. (...)

Sehr geehrter Herr Reisbach,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten beim Thema „Vorratsdatenspeicherung“.