René Röspel

(...) Daher habe ich dafür plädiert, die Patientenverfügungen nur dann "unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung" direkt wirksam und verbindlich sein sollten, wenn zuvor der Patient mit einem Arzt die Krankheitskonstellation durchgesprochen hat und die Patientenverfügung innerhalb der letzten fünf Jahre abgefasst oder neu unterzeichnet wurde. (...) Somit kann ich jedem nur empfehlen, eine Vorsorgevollmacht auszufüllen, damit man nicht durch einen vom Gericht eingesetzten Vertreter, sondern durch einen persönlich benannten Bevollmächtigten vertreten wird. (...)

(...) Im Ganzen glaube ich, dass nach denen durch die SPD erreichten oben genannten Änderungen das Gesetz verhältnismäßig ist. Dazu haben auch die vielen konstruktiven Beiträge aus der "Internet-Community" geführt. (...)

(...) Um es zusammenzufassen: der Technologisierungsprozess ist nicht aufzuhalten, wir haben aber die Chance ihn zu formen. Seit der Gründung im 19. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Gesetzentwurf zur Trennung und Speicherung von Kohlendioxid. Grundsätzlich sehe ich die CCS-Technologie skeptisch, weil sie das Grundproblem nicht löst (sondern noch über reduzierte Wirkungsgrade vergrößert) und die Gefahr beinhaltet, als Ablenkung von den eigentlichen Notwendigkeiten instrumentalisiert zu werden. CCS mag eventuell für China einen zusätzlichen Weg darstellen und somit auch für deutsche Technologieunternehmen wirtschafts- und technologiepolitisch interessant sein (hier gibt es ein großes Potenzial für deutsches know-how). (...)

(...) Für mich ist klar, dass man alle Mittel nutzen muss, um gegen Kinderpornographie vorzugehen. Mit untauglichen Mitteln oder Symbolpolitik hilft man jedoch weder den Opfern noch verhindert man diese abscheulichen Straftaten. (...)

(...) Warum etwa Sportschützen großkalibrige Waffen zur Ausübung ihres Sports benötigen, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich unterstütze daher den Bund Deutscher Kriminalbeamter in seiner Forderung nach einem strikten Verbot dieser Waffen für Sportschützen. (...)