René Röspel

(...) Offenbar soll das die lustige Idee eine Zeitgenossen (jedenfalls nicht des Bundes) sein, die das gerade noch Erlaubte ausnutzt. Aus meiner Sicht gibt es keine rechtliche Handhabe, um die Nutzung des Namens „Bundesamt für magische Wesen“ zu unterbinden. Nach Überprüfung der Homepage ( http://bundesamt-magische-wesen.de/ ), konnte ich weder einen Verstoß gegen die Nutzung von Hoheitszeichen (§124 OWiG Beispielsweise den Bundesadler), noch eine konkrete Form der Amtsanmaßung wie im §132 StGb (Amtsanmaßung) beschrieben finden. (...)

(...) Übrigens profitiert Deutschland auch von den Kreditschwierigkeiten Griechenlands enorm: Der ausgeglichene Bundeshaushalt existiert nur deshalb, weil für die deutsche Schulden kaum noch Zinsen (bislang in Milliardenhöhe) bezahlt werden müssen. (...)

(...) Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Mit dem jetzt von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf wird das geändert. (...)

(...) Da Sie hingegen aus meinem Wahlkreis kommen, nehme ich mir natürlich gern die Zeit, Ihnen meine Position zum Thema Fracking näher zu bringen. Die Förderung von unkonventionellen Erdgasvorkommen aus tiefen geologischen Schichten in Gesteinsporen unter Zuhilfenahme des ‚Fracking‘-Verfahrens ist in Deutschland bisher ein Novum. (...)