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SPD
• 03.07.2009

(...) Zunächst muss man zwischen Bevollmächtigten und Betreuern unterscheiden. Während ein Bevollmächtigter durch Sie persönlich eingesetzt wird, in dem Sie etwa eine Vorsorgevollmacht ausfüllen und unterschreiben, wird der Betreuer durch das Vormundschaftsgericht eingesetzt. (...)

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SPD
• 26.06.2009

(...) Daher habe ich dafür plädiert, die Patientenverfügungen nur dann "unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung" direkt wirksam und verbindlich sein sollten, wenn zuvor der Patient mit einem Arzt die Krankheitskonstellation durchgesprochen hat und die Patientenverfügung innerhalb der letzten fünf Jahre abgefasst oder neu unterzeichnet wurde. (...) Somit kann ich jedem nur empfehlen, eine Vorsorgevollmacht auszufüllen, damit man nicht durch einen vom Gericht eingesetzten Vertreter, sondern durch einen persönlich benannten Bevollmächtigten vertreten wird. (...)

Frage von Jürgen P. • 22.05.2009
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SPD
• 12.06.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Gesetzentwurf zur Trennung und Speicherung von Kohlendioxid. Grundsätzlich sehe ich die CCS-Technologie skeptisch, weil sie das Grundproblem nicht löst (sondern noch über reduzierte Wirkungsgrade vergrößert) und die Gefahr beinhaltet, als Ablenkung von den eigentlichen Notwendigkeiten instrumentalisiert zu werden. CCS mag eventuell für China einen zusätzlichen Weg darstellen und somit auch für deutsche Technologieunternehmen wirtschafts- und technologiepolitisch interessant sein (hier gibt es ein großes Potenzial für deutsches know-how). (...)

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SPD
• 15.05.2009

(...) Für mich ist klar, dass man alle Mittel nutzen muss, um gegen Kinderpornographie vorzugehen. Mit untauglichen Mitteln oder Symbolpolitik hilft man jedoch weder den Opfern noch verhindert man diese abscheulichen Straftaten. (...)

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