Frage von Angelika Z. • 20.09.2021
Antwort ausstehend von René Röspel SPD
Der Vergleich der beiden Systeme „Beamtenpension“ und „gesetzliche Rente“ ist grundsätzlich schwierig
(...) Ich kann nicht sagen, dass ich eine solche Sonderzahlung für verzichtbar halte, sondern eher für nicht zielführend bzw. wäre dies ja keine Lösung für ein strukturelles Problem. (...)
(...) Gewünscht hätte ich mir, viel mehr Kinder aus der Notsituation befreien zu können. Da wir aber leider momentan in einer Koalition mit der CDU/CSU regieren, (...)
(...) Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir den Gesetzesentwurf. Sein Ziel ist es, das Konfliktpotenzial innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu reduzieren, Eigentümerrechte zu stärken und Blockaden von Modernisierungen zu verhindern. (...)