Frage an René Röspel von Moritz B. bezüglich Gesundheit
Hallo, was sind Ihre persoenlich groessten Kritikpunkte an der aktuellen Politik der Bundesregierung (falls Sie denn welche haben), und wie kann man den Problemen, die dadurch entstehen (koennen), Ihrer Meinung nach am staerksten entgegenwirken?
Vertreten Sie Meinungen, die nicht unbedingt konform mit dem Parteiprogramm Ihrer Partei sind (sein koennten), und fuer die Sie sich im Bundestag auch gegen die mehrheitliche Meinung in Ihrer Partei einsetzen (wuerden)? Wenn ja, welche sind das am ehesten (welche sind es ganz bestimmt)?
Besten Gruss
Sehr geehrter Herr Brettschneider,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Es gibt eine Reihe von Kritikpunkten an der Arbeit meiner
Bundesregierung, von denen ich nur einige (wesentliche) herausgreifen will:
- Ich habe schon vor einiger Zeit ein schärferes sozialdemokratisches
Profil der Regierungspolitik eingefordert (das mit dem jetzigen
Wahlmanifest endlich wieder erkennbarer wird). So habe ich bei der
Agenda 2010 eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener vermisst
(z.B. über höhere Spitzen-, Erbschafts- und Vermögenssteuern). Bei
„Hartz IV“ habe ich mich für bessere Zumutbarkeit und
Hinzuverdienstmöglichkeiten sowie besseren Vermögensschutz der
Betroffenen eingesetzt.
- Die Vorgehensweise und Inhalte des Kompromisses mit CDU/CSU bei der
Gesundheitsreform habe ich mindestens kritisch gesehen. Rotgrün hätte
mit seinem Vorschlag zur Gesundheitsreform in den Bundesrat gehen und
dort am Widerstand der Opposition scheitern sollen. Dann wäre deutlicher
geworden, dass wir z.B. eine Positivliste einführen, die Kassenärztliche
Vereinigung stärker und die Patienten nur mäßig belasten wollten,
während CDU/CSU z.B. die Praxisgebühr einführen, auf jede Leistung 10 %
Zuzahlung und keine Ausnahmen für Chronisch Kranke und sozial Schwache
wie Heimbewohner vorgesehen hatten. Der Unterschied der Konzepte wäre
den Bürgern dann deutlicher geworden.
Ich war nicht immer mit dem Weg der Regierung oder der SPD
einverstanden. Bei einigen militärischen Einsätzen habe ich gegen die
Regierung gestimmt oder mich enthalten. In Fragen der Bio- und
Gentechnologie oder Bioethik vertrete ich deutlich andere Positionen als
z.B. der Bundeskanzler. Für Veränderungen in meinem Sinne versuche ich,
Mehrheiten in Fraktion oder Partei zu organisieren (gelungen ist mir
dies z. B. bei der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
für Langzeitarbeitslose oder der Forderung nach einer „Reichensteuer“).
Mit freundlichem Gruß
René Röspel
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