Frage an René Röspel von Ruediger M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Mergemeier,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Gaspreiskoppelung an den Ölpreis.
Gewöhnlich passen die Energieversorger ihre Tarife mit einer Verzögerung von einem halben Jahr an. Für die Erhöhung zum 1. Oktober wurden somit offenbar die Preise der Monate März bis August herangezogen. Für eine mögliche Preisänderung zum 1. Januar 2009 wird deshalb vermutlich auf den Durchschnittspreis von Juni bis November geschaut. Im Juni und Juli erreichte der Heizölpreis mit über 95 Euro seinen historischen Höchststand. Schon im August waren die Preise wieder gefallen. Selbst wenn er wieder leicht steigt, müsste es für eine Gaspreissenkung eigentlich zum 1. Januar 2009 reichen. Wie und wann genau Ihr eigener Anbieter die Preise anpasst und wie er sie kalkuliert, müssten Sie dort aber direkt erfragen.

Um es vorab klarzustellen: Die Gaspreisbindung ist keine gesetzliche oder gesetzgeberische Vorgabe, sondern historisch bedingtes Handeln der Wirtschaft.
Immer wieder wird gefordert, die Gaspreisbindung aufzuheben. Ca. 40 Prozent unserer Gasimporte kommen aus Russland. Der größte Teil davon wird über Erdgasleitungen nach Deutschland geliefert, deren Bau und Unterhaltung sehr teuer waren bzw. sind. Um das Erdgas angesichts der Infrastrukturkosten überhaupt wettbewerbsfähig machen zu können, entschied man sich in den 60er Jahren für eine Preisbindung an das Heizöl. Gas-Lieferverträge wurden und werden zwischen den deutschen privaten Erdgasversorgern und den ausländischen Gasexporteuren ausgehandelt, sie gelten normalerweise für Jahrzehnte.

Seit der Einführung des Erdgases als Heizenergieträger in Deutschland hat sich die weltweite Gasnachfrage erhöht. Insbesondere China spielt als Abnehmer von Energierohstoffen eine immer wichtigere Rolle, dagegen ist der Kreis der Exporteure auf eine kleine Gruppe von Staaten beschränkt. Eine Aufhebung der Preiskoppelung garantiert keine niedrigeren Gaspreise. Nach meiner Einschätzung würde ein freier Gasmarkt eine eigene Dynamik entwickeln, die vermutlich genauso wie beim Öl zu steigenden Preise führen würde. Der deutsche Staat hat bei diesen privatrechtlichen Angelegenheiten leider keine direkten Einflussmöglichkeiten.

Für die SPD aber ist klar, dass der Staat sicherstellen muss, dass die deutschen Haushalte auch weiterhin bezahlbar beheizt werden können. Deshalb engagieren wir uns für den verstärkten Einsatz regenerativer Energiequellen, für Energieeffizienz und Gebäudesanierung. Denn Wasser, Wind und Sonne sind im Vergleich zu Öl und Gas unbegrenzt und auch in Deutschland vorhanden. Neben den positiven ökologischen Effekten sind sie aber auch ein Jobmotor; mehr als 250.000 Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren in diesem Bereich entstanden. Nicht ohne Grund sind wir Exportweltmeister bei den Umwelttechniken. Als SPD ist es uns außerdem wichtig, die Energiekosten insbesondere für die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft abzufedern. Ein Beispiel dafür ist die aktuelle Erhöhung des Wohngeldes durch Bundesminister Olaf Scholz auf Grund der letzten Energiepreiserhöhungen.

Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
René Röspel