Frage an René Röspel von Sylvia-Fee W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Röspel,
In der Rede des neuen Parteivorsitzendender SPD, beschwor er die Tradition der 143 Jahre alten Partei, die das Soziale und die Demokratie erkämpft habe. "Immer wieder durchkämpfen" sei das Motto der Altvorderen gewesen.
Halten sie Hartz IV und deren Umsetzung für sozial? Sind sie immer der Meinung, 2010 war in seiner gesamtheit richtig. Können sie verstehen das dem Bürger und besonders dem Kleinrentner, Hartz IV Empfänger, Lohnaufstocker u.a. Himmelangst wird wenn er ihren Kanzlerkandiadten 2020 ankündigen hört.
Kurz vor dem ausscheiden als Bundesminister kündigte Ihr neuer Parteivorsitzender Müntefering, eine Prüfung des Hartz IV Satzes an, die Antwort ihres Parteikollegen und von ihnen so gelobten, Minister-Nachvolgers Olaf Scholz, war.
Gegen den Rat des Petitionsausschusses, das Verpflegungsgeld im Krankenhaus dem Hartz IV empfänger anzurechnen. Halten sie dies für sozial? Durch 2010 wurde ein Lohnniveau in Deutschland ermöglicht, das nicht Existentsichernd ist, halten sie das für sozial?
In einer Erklärung der AfA sagten sie eine Erhöhung der Diäten im Jahre 2009 um gleich über 600 ;- EURO befürworten sie nicht, da ihre Großmutter als Grundgesicherte, eben mit solch einem Einkommen auskommen muss. Herr Abgeordneter Röspel innerhalb von 12 Monaten erfolgt aber die Erhöhung eben in solch einer Höhe (2008 ca dreihundert und 2009 Anfang nochmals) Halten sie das für sozial gerecht? Sehr geehrter Herr Abgeordneter meinen sie nicht das viele Altvorderen der SPD im Grabe Brummkreisel spielen hinsichtlich der Politik der Neuvorderen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Röspel, denken sie, dass durch 2010 abgeschreckte SPD Wähler, hinsichtlich der Ankündigung von 2020, zurückkommen und sich nicht verzaubern lassen durch ihren Ex Vorsitzenden Lafontaine ??
Sehr geehrte Frau Sylvia-Fee Wadehn,
wir haben lang genug gemeinsam in der Hagener SPD gearbeitet, und ich habe Sie auch in Ihren Belangen lange genug unterstützt, dass Sie natürlich wissen, an welchen Stellen - vor allem im sozialen Bereich - ich die Agenda 2010 ausdrücklich kritisiert habe. Deshalb brauche ich auf diese Frage auch nicht weiter einzugehen. Meine Position zum Thema Diätenerhöhungen habe ich bereits sehr ausführlich in meiner Antwort an Herr Loock vom 30.11.2007 dargestellt. http://abgeordnetenwatch.de/rene_roespel-650-5780--f79011.html#frage79011
Ich fand die Reden von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und SPD-Bundesvorsitzenden Müntefering sehr gut. Wichtig fand ich, dass beide, neben aktuellen Themen, in ihren Reden besonders auf Bildung und Energie eingegangen sind. Steinmeier forderte zum Beispiel, dass bis 2020 rund ein Drittel des Stroms in Deutschland aus Wind, Sonne und andere regenerativen Energie stammen, bzw. bis 2020 doppelt so viele Kraftwerke mit Kräfte-Wärme-Koppelung existieren sollen. Mir ist nicht klar, warum ein Kleinrentner oder Harz IV-Empfänger davor Angst haben müsste (im Gegensatz zu den Atomkraftbetreibern, die ihre "Gelddruckmaschinen" zu Recht in Gefahr sehen). Es bedeutet vielmehr kalkulierbare Energiepreise, da unabhängig von Importen, und neue Arbeitsplätze (nicht ohne Grund sind wir Exportweltmeister bei den Umwelttechnologien).Steinmeier erinnerte auch daran, dass "Bildung die große soziale Frage unserer Zeit ist". Da er selbst aus einfachen Verhältnissen stammt, weiß er, wie schwer der Aufstieg für sozial benachteiligte Schichten auch heute in Deutschland immer noch ist. In diesem Bereich sieht er deshalb besonderen Nachholbedarf (http://www.spd.de/menu/1759369/). Was die Höhe des Regelsatzes ALGII u.a. anbelangt, werden wir den Existenzminimumsbericht in einigen Wochen abwarten und auswerten. Aus meiner Sicht wird eine Erhöhung bzw. Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten notwendig sein.
Wie ich schon erwähnte, habe ich und andere SPD-Genossinnen und Genossen die Agenda 2010 von Beginn an sehr kritisch betrachtet. Wir waren dabei oft anderer Meinung als Schröder und Müntefering. Spätestens das SPD-Grundsatzprogramm von Hamburg 2007 hat die Agenda 2010 zur Geschichte werden lassen. Im September 2008 habe ich mit Genossinnen und Genossen als Reaktion auf den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht den Aufruf "Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken" veröffentlicht. Meine Meinung zum Thema Sozialpolitik wird in diesem Papier sehr gut zusammengefasst und beantwortet somit auch Ihren Fragen. Ich hänge das Papier dieser Mail an.
Und zum Schluss noch ein paar Sätzen zu Lafontaine und Co. Sie haben in Ihren Mail Müntefering mit dem Satz zitiert, dass "das Moto der Altvorderen gewesen sei, sich immer wieder durchzukämpfen". Genau darauf hat Lafontaine 1998 leider verzichtet. Als Finanzminister hätte er damals die reale Chance gehabt etwas zu verändern. Jetzt von der Oppositionsbank plötzlich "die guten Ideen" zu propagieren ist dann nur noch Populismus. Ich darf Sie, sehr geehrte Frau Wadehn als Ex-SPD- und Ex-WASG-Mitglied daran erinnern, dass Sie für Ihr persönliches wichtiges Anliegen allein in der SPD als Regierungspartei etwas verändern und bewirken konnten und nicht in einer populistischen WASG/Linke etc., die lieber die reine Lehre in der Opposition vertritt und nichts für die Menschen bewegen kann.
Mit freundlichen Grüßen
René Röspel
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