Frage an René Röspel von Klaus P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Peter,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.06. zum Thema SPD und Sozialpolitik. Laut Ihrer Postleitzahl kommen Sie leider nicht aus meinem schönen Wahlkreis (Hagen, Gevelsberg, Schwelm und Breckerfeld in NRW). Ich würde Sie deshalb bitten, weitere Fragen an die Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis zu stellen (wer für Sie zuständig ist, erfahren Sie zum Beispiel unter http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html oder http://www.abgeordnetenwatch.de ). Denn alle Abgeordneten bekommen täglich eine enorme Anzahl an Mails, Briefe und Faxe mit Bitten, Anfragen, Einladungen und Kommentaren (in meinen beiden Büros gehen täglich insgesamt allein ca. 300 Mails ein), so dass man sich auf seinen Wahlkreis und seine Fachgebiete konzentrieren muss (bei mir wären dies Forschungspolitik und die ethischen Fragen der Lebenswissenschaften). Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich Ihnen nur kurz antworte.

Die SPD ist eine Volkspartei. Das bedeutet, dass sich innerhalb der SPD viele unterschiedliche Menschen wiederfinden, die logischerweise in einzelnen Bereich auch unterschiedliche Meinungen vertreten können. Somit vertritt auch ein ehemaliger Ministerpräsident nicht immer die SPD-Mehrheitsmeinung. Auch wenn ich immer weniger mit den Positionen von Wolfgang Clement übereinstimme, hat er ein Recht auf Meinungsäußerung. Allerdings schwindet sein Rückhalt innerhalb der SPD. Über den "Cicero" hinaus hat er keine Bedeutung mehr. Beim Thema Atomausstieg wird dies besonders deutlich. Neben dem von Ihnen genannten "Seeheimer Kreis" existiert innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion auch die Parlamentarische Linke (PL), deren Mitglied ich bin. Auf der PL-Homepage ( http://www.parlamentarische-linke.de ) werden Sie sehen, dass es auch hier weitere SPD-Positionen gibt. Ich empfehle Ihnen dabei besonders die Lektüre "Sozialstaat verbessern - Spaltung der Gesellschaft bekämpfen". Dort werden fast alle von Ihnen genannten Themen angesprochen.

Und noch ein paar Worte zum Thema EU-Richtlinie über Arbeitszeit und Leiharbeit. Diese Regelung ist die Umsetzung der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Bereitschaftsdienst von 2003. Der EuGH hatte entschieden, dass der Bereitschaftsdienst in vollem Umfang als Arbeitszeit zu werten ist. Dem widerspricht die Arbeitszeitgesetzgebung der meisten europäischen Länder. In Deutschland wurde die Rechtsprechung des EuGH dagegen bereits zum 1. Januar 2004 in nationales Recht umgesetzt. Nach dem Arbeitszeitgesetz darf die wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich 48 Stunden nicht überschreiten. Bereitschaftsdienst gilt in vollem Umfang als Arbeitszeit. Sofern die Arbeitszeit Bereitschaftsdienst beinhaltet, besteht die Möglichkeit einer Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit über durchschnittlich 48 Stunden hinaus. Voraussetzung ist, dass dies in einem Tarifvertrag zugelassen wird und die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer zustimmt. Auch für Zeitarbeiter werden europaweite Mindeststandards eingeführt. So sollen sie grundsätzlich, wie ihre fest angestellten Kollegen, vom ersten Tag an die gleichen Rechte im Betrieb bekommen. Das gilt für Bezahlung, Urlaub und Elternzeit. Zeitarbeiter müssen auch Kantine, Kindergarten oder Transportmittel der Firma nutzen dürfen. Ausnahmen sind möglich, wenn die Gewerkschaften und Arbeitgeber dies vereinbaren. In Deutschland gilt bereits der Grundsatz der gleichen Bezahlung und Behandlung («equal pay, equal treatment») von Zeitarbeitern. Davon kann abgewichen werden, wenn durch Tarifvertrag andere Regelungen vereinbart sind, etwa für die Zeit der Einarbeitung. Für Deutschland wird sich mit dieser Richtlinie also nichts verschlechtern. Das letzte Wort ist hier aber noch nicht gesprochen, da das Europäische Parlament der Regelung noch zustimmen muss. Änderungen sind also durchaus möglich. Unabhängig davon, müssen wir dem Trend zunehmender Zeitarbeit entgegenwirken. Daran arbeiten wir. Bei dieser Debatte zeigt sich einmal mehr, wie wichtig Gewerkschaften sind, die Tarifverträge auf Augenhöhe verhandeln. Die SPD hat diese durch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 2001 gestärkt. Auf europäischer Ebene setzt sich die SPD zum Beispiel für die Stärkung der europäischen Betriebsräte ein. Es zeigt sich für die Gewerkschaften aber auch, wie wichtig eine starke Volkspartei ist, mit der zusammen sie Themen umsetzen kann. Kleine "Besserwisser und noch-mehr-fordern"-Parteien nutzen diesen Ansichten nichts.

Die SPD steht für eine soziale Politik und setzt diese auch durch. In einer Koalition mit der CDU/CSU ist dies nicht einfach. Für die Durchsetzung benötigen wir deshalb kritische Unterstützer. Deshalb wiederhole ich meinen Satz sehr gern: "Machen Sie aktive Politik, am besten in der SPD!" Wer die Dinge verändern will, muss sich engagieren.

Mit freundlichen Grüßen

René Röspel
PS. Jetzt ist die Antwort doch länger geworden, als anfangs erwähnt.