Frage an René Röspel von rolf b. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag, Herr Röspel
Jeden Tag, das Gleiche. Preiserhöhungen, Verteuerung des Lebensunterhalts. Jeden Tag frage ich mich, wie soll das noch weitergehen? Was wird aus Uns, Hartz4 Empfängern, Rentnern die erst seit ein paar Jahren, Rente beziehen, oder jetzt in Rente gehen? Ich frage mich, warum Bürger 38,5-45 Stunden arbeiten und nicht davon leben können und Unterstützung bekommen müssen? Wo sind „mein Staat, die Politiker“, die ich seit Jahrzehnten gewählt habe, um meine Interessen und die meiner Leidensgenossen zu vertreten?
Mir geht es nicht, um einzelne politische Entscheidungen. Es geht um Uns. Im Ganzen. Leider werden wir vergessen und die wenigen Politiker, die sich versuchen zu engagieren, werden mundtot gehalten. Wie auch immer.
Mindestlohn wird diskutiert, obwohl es doch im Sinn des Grundgesetzes sein sollte, dass jedem Bürger, sein Grundeinkommen zugesichert wird. Was nicht heißen sollte, Hartz4 decke „doch“ unsere Bedürfnisse ab. Hartz4 lässt uns nur überleben.
Mindestlohn heißt doch nicht Hartz4. Oder?
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Juni über abgeordnetenwatch.de.
Um es ganz klar zu sagen: nein, für mich ist Mindestlohn mehr als Hartz IV. Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, müssen von Ihrer Arbeit auch leben können. Und meine Erwartung / Anforderung an die Arbeitgeber ist, dass dieser Lohn auch über dem Existenzminimum liegt, welches über Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld abgesichert werden soll.
Allerdings habe ich momentan auch den Eindruck, dass in Deutschland vielerorts auf hohem Niveau geklagt wird. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich sehe die Probleme der Mittelschicht, ihren Standard zu halten genauso wie wirklich bedürftige Rentner und Sozialhilfeempfänger in meine Bürgersprechstunde kommen. Ich weiß, wie die Situation bei der Versorgung Obdachloser ist und ich sehe die Probleme manch Betroffener aus kleinen Selbsthilfegruppen, die immer mehr Mühe und Sorge haben, die Behandlung ihrer Krankheit finanzieren zu können. Und ich weiß auch, dass der derzeitige Regelsatz des ALG II zu niedrig bemessen ist - gerade für Kinder.
Auf der anderen Seite gehen bei mir die Klagen derer ein, die nicht zu den oben genannten zählen (und deshalb eigentlich keinen Grund haben, tatsächlich zu klagen), die aber häufig nicht bereit sind, ihren Teil der Solidarität zu leisten. Diese beiden Gruppen kann ich in den emails schlecht unterscheiden.
Zu den akuten Problemen in unserem Land gehört ganz klar, dass man in manchen Berufszweigen selbst mit einem Vollzeit-Job nicht genug Geld zum Leben verdient. Wie Sie in meinen anderen Antworten auf abgeordnetenwatch.de zum Thema "Mindestlohn" nachlesen können, bemühe ich mich persönlich vor Ort im Wahlkreis als auch mit meiner Partei auf Bundesebene um einen flächendeckenden Mindestlohn. Die CDU/CSU lehnt dies kategorisch ab und die so genannte "Linke" fordert Unbezahlbares, da sie sehr genau wissen, dass sie nie in die Verantwortung kommen, ihre Konzepte umsetzen zu müssen (wenn sie wirklich in Verantwortung kommen, haben die beiden Fraktionsvorsitzenden schon vorgemacht, wie sie reagieren: beide sind vor der Verantwortung weggelaufen). Nur die SPD versucht im täglichen Ringen mit unserem Koalitionspartner, konkrete Verbesserungen beim Mindestlohn zu erkämpfen. Minister Scholz macht hier eine sehr gute Arbeit.
Übrigens versuche ich schon seit Beginn meiner politischen Arbeit, mich zu engagieren. Während dieser Zeit hatte ich nie den Eindruck "mundtot gehalten" zu werden. Ich habe im Gegenteil vielfach erfahren können, dass aktive Beteiligung an Diskussionen und Initiativen dazu führt, dass man etwas bewegen kann. Daher kann ich Sie nur auffordern: machen Sie aktiv Politik, am besten in der SPD. Sie werden sehen, dass jede und jeder Einzelne etwas bewegen kann.
Mit freundlichen Grüßen
René Röspel
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