Frage an René Röspel von Ewald K. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Röspel,
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 21.05.2008.
Nun meine Frage an Sie: Ist Ihrer Meinung eine Erhöhung der Sozialrenten um 1,1% der Weisheit letzter Schluß? Ist es damit getan, dass man uns zu erklären versucht, eine Rentenerhöhung von vielleicht 5% bedeute den Staatsbankrott? Es wäre doch wohl mehr als gerecht, uns wenigstens einen Teil des in den vergangenen Jahren vorenthaltenen Inflationsausgleiches zu zahlen. Der immense Kaufkraftverlust ist für uns Rentner ein Schlag in`s Portomaneie, von dem wir uns wohl so schnell nicht erholen werden! Mit Steuergeschenken an die 10% der Bundesbürger, die 90% des Volksvermögens besitzen, ist uns nicht geholfen, wir sind leider Nettozahler und können die Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuer geltend machen. ZB. können wir die MWST auf den Liter Benzin nicht als Vorsteuer geltend machen. Nun werden Sie sagen: Das gilt nur für Firmenfahrzeuge- aber wie groß ist hier die Grauzone?
Die Koalition hat ja nun mit Blick auf die anstehenden Wahlen, die Diätenerhöhung ausgesetzt; aber unterschwellig, wie in der Westfälischen Rundschau vom heutigen Tage zu lesen war, eine Erhöhung nach den Wahlen nicht ausgeschlossen! Ist da vielleicht das Sandmännchen unterwegs? Es würde absolut niemanden interessieren, was ein Volksvertreter verdient, wenn nicht die Kaufkraft unserer Renten mit jedem Tag auf`s Neue weiter der Armutsgrenze entgegen triebe!
Ihre Einstellung in allen Ehren, jedoch gehören Sie leider zur Minderheit im Parlament, die einem sozialen Gewissen den Vorrang gibt!
Mit freundlichem Gruß, Ewald Kapanski
Sehr geehrter Herr Kapanski,
vielen Dank für Ihre email vom 21. Mai 2008.
Sie schreiben, dass es nicht ausreichend sein kann, nur auf die hohen Kosten einer Rentenerhöhung zu verweisen. Leider beantworten Sie nicht die Frage, woher das Geld für einen Rentenerhöhung um "vielleicht 5 %" kommen soll.
In meiner letzten Antwort hatte ich ausgeführt, dass die zusätzliche Erhöhung um 0,5 % etwa 12 Milliarden € kostet. Überschlagen Sie mal mit einfachem Dreisatz, was 5 % kosten. Im Grunde gibt es hier nur zwei Alternativen: entweder wird der Beitragssatz zur Rentenversicherung erhöht, was bedeutet, dass die heutige Generation der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer weniger Geld in der Tasche hat. Alternativ könnte man Finanzmittel aus dem allgemeinen Haushalt entnehmen, der wiederum durch Steuern finanziert wird. Wenn wir bedenken, dass wir jedes Jahr allein 40 Milliarden Euro nur an Zinsen zahlen und der ausgeglichene Haushalt ein Ziel ist, das wir noch nicht erreicht haben, bleiben also nur Steuererhöhungen für eine Rentenerhöhung. Keine der beiden Alternativen wäre aus meiner Sicht unter den jetzigen Bedingungen politisch verantwortbar (ich befürworte ausdrücklich eine Erweiterung des Einzahlerkreises wie z.B. in der Schweiz und die Aufhebung der Bemessungsgrenze genauso wie die Einführung einer Bürgerversicherung, aber beides ist eben mit CDU/CSU/FDP nicht machbar).
Die Erhöhung um 1,1 Prozent war in der aktuellen konjunkturellen Entwicklung machbar. Anders als uns jene Demagogen mit bestimmten wirtschaftlichen Interessen weismachen wollen, es gäbe einen "Krieg der Generationen", ist meine Wahrnehmung im persönlichen Gespräch eine völlig andere: Natürlich klagen viele Rentner über die zu geringe Rentenerhöhung, aber sie erkennen genauso selbstverständlich die Lage ihrer Kinder, die eben nicht mehr so einfach in einen Job kommen wie in den 50er, 60er und 70er Jahren und den dann eben auch nicht mehr ihr ganzes Leben lang sicher haben. Ich bemerke da keinen "Krieg" der Alten auf Kosten der Jungen, sondern dann doch Verständnis und das Bemühen, die Jungen zu unterstützen. Diesen "Krieg der Generationen" halte ich für ein übles Ablenkungsmanöver bestimmter Interessen. Die wahren Trennungslinien verlaufen nämlich nicht zwischen "Jung und Alt", sondern zwischen "Reich und Arm". Und das aufzuheben, bleibt Aufgabe von SozialdemokratInnen.
Zum Thema Diätenerhöhung noch so viel: Völlig unverständlich ist aus meiner Sicht die Reaktion der CDU/CSU auf die Streichung der Diätenerhöhung. Nun mit der Blockade von Gesetzen zu drohen und der SPD vorzuwerfen, man wäre ein "chaotischer Haufen", weil viele SPD-Abgeordnete einer neuerlichen Diätenerhöhung nicht zugestimmt hätten, ist schon "spannend". Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler dieses Vorgehen der Union nicht so schnell vergessen werden.
Für mich bleibt es dabei, vor 2010 nicht über eine Diätenerhöhung reden zu müssen. In der neuen Legislaturperiode aber wird der Bundestag, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, wieder darüber zu entscheiden haben. Unabhängig von der Diätenentwicklung hoffe ich darauf, dass die wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahr für ein gutes Rentenplus sorgen möge.
Mit freundlichen Grüßen
René Röspel
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