Frage an René Röspel von Ewald K. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Kapanski,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 7. Mai, die ich aus terminlichen Gründen leider erst jetzt beantworten kann.

Wenngleich die geplante zusätzliche Diätenerhöhung nun vom Tisch und das Thema damit erledigt ist - was ich ausdrücklich begrüße - möchte ich Ihnen keine Antwort schuldig bleiben.

Ich habe mich gegen die Pläne ausgesprochen, in Zusammenhang mit der Erhöhung der Beamtenbesoldung Ende Mai auch die Diäten zu erhöhen, das war bereits am 8. Mai in der Westfälischen Rundschau zu lesen und meine ausführliche Stellungnahme dazu (s.u.) ist seit letzter Woche auf meiner homepage nachzulesen. Darüber hinaus habe ich letzte Woche den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr Peter Struck angeschrieben mit der Aufforderung, diese Erhöhung aus dem Gesetz zur Beamtenbesoldung auszukoppeln und nicht zu beschließen, in jedem Fall habe ich signalisiert, andernfalls nicht zuzustimmen. Dass dies zusammen mit ähnlichen Schreiben einer Reihe von SPD-KollegInnen gefruchtet hat und am Ende auch die CDU/CSU-Fraktionsspitze eingelenkt hat, freut mich sehr.

Stellungnahme von René Röspel zur geplanten Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung

Ausdrücklich begrüße ich den Tarifabschluss, der für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gefunden worden ist. Es ist richtig und auch wichtig, dass nach langen Jahren des Lohnverzichts und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ein spürbarerer Lohnzuwachs bei Müllwerkern, Krankenschwestern, Kindererzieherinnen und den vielen anderen Beschäftigten ankommt.
Ausdrücklich begrüße ich auch die Übertragung dieser Ergebnisse auf den Bereich der Beamten und Versorgungsempfänger, die vom Bundestag am 30.5.08 beschlossen werden soll. Danach sollen
1. die Grundgehaltssätze der Beamten um einen Sockelbetrag in Höhe von 50 ? ab 1.1.2008 steigen und die Gehälter linear erhöht werden
2. um 3,1 % ebenfalls ab 1.1.2008
3. und um 2,8 % ab 1.1.2009.
4. Im Januar 2009 erfolgt eine weitere Einmalzahlung von 225 ?.

Ich habe es für richtig gehalten, dass die Bundestagsabgeordneten angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen 2003 und 2008 auf Diätenerhöhungen verzichtet haben (ich persönlich habe seit meinem Eintritt in den Bundestag von 1998 bis Ende 2007 sämtliche Diätenerhöhungen gespendet).
Ich habe es im November 2007 allerdings auch für richtig gehalten,
1. die Entschädigung für einen Bundestagsabgeordneten (mein Wahlkreis umfasst fünf Städte mit 300.000 Einwohnern) an das Grundgehalt (ohne Zuschläge und Sonderzahlungen) eines einfachen Richters an einem Bundesgericht (Besoldungsgruppe R6) oder eines Bürgermeisters einer Stadt mit 40.000 bis 60.000 Einwohnern (B6) (oder eines Abteilungsleiters in einem Ministerium) anzugleichen. Diese Angleichung an das Bürgermeister-Grundgehalt sollte schon vor einigen Jahren stattgefunden haben und wird nun in zwei Schritten nachgeholt (zum 1.1.2008: Erhöhung um 330 € auf 7.339 €, zum 1.1.2009 um weitere 329 €). Damit hätten wir 2009 das B6-Grundgehalt erreicht.
2. künftig die Diätenerhöhung an die Besoldungserhöhung der Beamten zu koppeln. Kurz gesagt: Kriegt der Abteilungsleiter mehr, bekommen wir künftig auch mehr; kriegt er keine Tariferhöhung, kriegen wir auch nichts! Zugestimmt habe ich diesem Verfahren übrigens nur unter der Bedingung, dass die Alterversorgung der Abgeordneten reduziert und Rente mit 67 auch auf Abgeordnete übertragen wird (was auch geschieht). Wenn man nun mit diesem Verfahren einverstanden ist, muss man logischerweise auch kommende Tariferhöhungen auf die Diäten übertragen. Einerseits.

Andererseits haben wir mit der zweistufigen Anhebung für 2008 und 2009 im November auch beschlossen, dass mit dieser Anhebung ??auch die voraussichtliche Steigerung der durchschnittlichen Erwerbseinkommen bis zur nächsten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung frühestens im Jahre 2010 berücksichtigt? werde. Ich bin deshalb davon ausgegangen, dass erst 2010 oder danach eine weitere Anpassung erfolgen werde. Eine Diätenerhöhung steht deshalb für mich bis dahin überhaupt nicht zur Debatte!
Bei aller Logik der oben beschriebenen Verfahrensweise und Kopplung an das Bürgermeistergehalt bleibt für ein weiteres für mich nicht hinnehmbar: Nach dem jetzt eingebrachten Gesetzentwurf käme es zum 1.1.2009 zu einer schlagartigen Erhöhung der Diäten um insgesamt 607 € (329 € aus der bereits beschlossenen Angleichung auf B6 und 278 € aus der Tariferhöhung (die der B6-Beamte auch bekommt)). Damit würden wir auf einen Schlag eine Gehaltserhöhung zum 1.1.2009 erhalten, die fast so hoch wäre wie die Grundsicherungsrente, von der meine Großmutter, die ihr ganzes Leben lang (zu miesen Löhnen) gearbeitet hat, einen ganzen Monat leben musste.
Ich halte diese Verfahrensweise für nicht vertretbar und auch nicht für vermittelbar und lehne deshalb die erneute Erhöhung der Diäten ab.
Es schadet den Abgeordneten nicht, wenn sie erst 2010 oder 2012 das (dann aktuelle) B6-Grundgehalt erreichen.
Dies habe ich dem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck in einem Brief bereits mitgeteilt.
Sollte die Erhöhung beschlossen werden, werde ich - wie in den letzten Jahren -, den Nettobetrag der Erhöhung karitativen Einrichtungen spenden.

Übrigens:
Für absolut heuchlerisch halte ich allerdings das Verhalten der Opposition: Wenn Herr Westerwelle die Diätenerhöhung mit gespielter Empörung ablehnt und die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Bewertung der Diätenhöhe fordert, muss er auch dazu sagen, dass eine solche Kommission mit großer wahrscheinlich eine noch viel kräftigere Erhöhung der Diäten vorschlagen würde. Außerdem sitzt Herr Westerwelle ziemlich im Glashaus, wenn er von anderen (scheinbar) Zurückhaltung fordert. Ausweislich der veröffentlichungspflichtigen Angaben im Bundestags-Internet hat Herr Westerwelle allein im Jahr 2007 zwölf Vorträge der Stufe 3 (mehr als 7.000 ? pro Vortrag!) und damit mindestens 84.000 € an Nebeneinkünften allein aus Vorträgen erhalten.
René Röspel will und hat keine Einkünfte neben seinem Mandat.

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zur in der Diskussion immer wieder vorkommenden Verknüpfung von Renten- und Diätenerhöhung. So sehr ich es emotional verstehen kann, dass man die 1,1%ige Rentenerhöhung mit der Diätenerhöhung vergleicht: Es hat nichts miteinander zu tun. Niemand käme auf die Idee, die 5,8%ige Erhöhung (Juni 07 bis Juni 08) im Bereich Metall NRW für zu hoch zu finden, weil die Renten nur um 1,1 % steigen. Umgekehrt wird ja ein Schuh daraus: Je höher die Tarifabschlüsse, desto eher steigen die Renten.
Ich habe es für richtig gehalten, den sog. Riester-Faktor für zwei Jahre auszusetzen, damit die Renten nicht nur um 0,46 %, sondern um 1,1 % erhöht werden können. Damit werden die zur Zeit vorhandenen Spielräume genutzt und ausgezahlt, was möglich ist (aus dem Bundeshaushalt werden dieses Jahr bereits 77 Mrd. ? Steuergelder zur Stützung in die Rentenkasse überwiesen). Dennoch kostet das etwa rund 12 Milliarden (!) € mehr. Stärkere Rentenerhöhungen wird es nur geben, wenn Konjunktur und Beschäftigung weiter ansteigen und die Arbeitslosigkeit sinkt. Wer darüber hinaus mehr Rente haben möchte, muss von seinen eigenen Kindern höhere Rentenbeiträge abfordern. Das allerdings ist, wenn man die Einkommenssituation von Arbeitnehmern und vor allem Familien kennt, auch nicht zu verantworten. Wir sind für einen Ausgleich zwischen den Generationen verantwortlich.
Übrigens wird die richtigerweise nächste Woche zu beschließende "Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund" den Bundeshaushalt in 2008 mit etwa 795 Mio. € und in 2009 mit etwa 1.362 Mio. € belasten. Die zusätzliche Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung wäre mit etwa 3 Mio. € zu Buche geschlagen.

Ich hoffe, Ihnen ausreichend geantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

René Röspel