Frage an René Röspel von Werner V. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Voegele,

vielen Dank für Ihre email vom 6. Mai 2008 zum Thema Rentenversicherung.

Für mich ist die gesetzliche Rentenversicherung immer noch ein gutes, solides und nachhaltiges Instrument der Alterssicherung. Ich kenne die vielen großspurigen Warnungen vor einem Zusammenbruch unseres Rentensystems, die Krisenprognosen von diversen Professoren und das Bemühen, die "Krise" der Rentenversicherung für Marketing-Zwecke zu missbrauchen.

Nun ist völlig klar, dass wir seit Jahren einen demographischen Wandel erleben und die Höhe der Renten in der Zukunft unsicher und sehr wahrscheinlich nicht so hoch ausfallen wird, wie wir das in Deutschland seit Jahrzehnten gewohnt sind. (Für eine gute - immer auch kritisch zu lesende - Darstellung der Probleme siehe den Bericht der Kommission "Nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme".)

Die rot-grüne Bundesregierung hat angesichts dieser aufziehenden Herausforderungen die Riester-Rente als zusätzliche Säule der Rentenversicherung entwickelt und auf den Weg gebracht. Ich habe mich damals in der Diskussion ausdrücklich dafür ausgesprochen, die gesetzliche, paritätisch finanzierte Rente zu stärken und das Geld zur Förderung der privaten Zusatzvorsorge lieber in das gesetzliche Rentensystem zu stecken. Die Mehrheit hat sich allerdings anders entschieden.

Dass es ein Interesse der privaten Versicherungswirtschaft und ihrer (offen oder verdeckt) finanzierten "wissenschaftlichen Berater / Lobbyisten" an der privaten Altersvorsorge gibt, war und ist mir schon lange bekannt. Übrigens halte ich das Prinzip des Umlageverfahrens, bei dem die von den Arbeitnehmern gezahlten Rentenversicherungsbeiträge sozusagen direkt an die Rentner weitergegeben werden, vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise für gar nicht so schlecht...

Unabhängig davon kann ich unter heutigen Bedingungen nur raten, eine zusätzliche Altersvorsorge abzuschließen. Ich hielte mittlerweile sogar eine obligatorische Zusatzversicherung für sinnvoll, weil gerade die untersten Einkommensschichten - die es im Alter am dringendsten bräuchten - keine solche Versicherung abschließen.

Andere Reformvorschläge der vergangenen Jahre wie etwa die "Rente mit 67" sehe ich da weitaus kritischer. Ich hätte es mir eher gewünscht, dass wir noch stärker die Chancen von Menschen über 50/55 Jahre verbessern, weiter in ihren Jobs tätig zu sein. Mit der Initiative 50plus haben wir als SPD über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hierzu schon einiges getan, aber wir müssen und wir werden noch mehr tun, um dieses Problem anzugehen.

Dass zu diesem Thema auch die Aspekte "Verbesserung der Weiterbildungschancen", "Lebenslanges Lernen", usw. zählen, ist für mich (als Bildungs- und Forschungspolitiker) selbstverständlich.

Um es zusammenzufassen: die deutsche Rentenversicherung ist besser als ihr Ruf, private Zusatzversicherungen in Form der Riester-Rente machen unter den jetzigen Bedingungen Sinn und wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen, die Beschäftigungschancen älterer Menschen in unserem Land zu verbessern, um auch darüber Rentenansprüche zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen
René Röspel