Frage an René Röspel von Jürgen G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Röspel,
ihr Parteivorsitzender Beck und einige andere in Ihrer Partei fordern eine Korrektur an der AGENDA 2010. In den Medien liest man Widersprüchliches. Zuerst hieß es, dass der ehemalige Bundeskanzler Schröder zuerst nicht abgeneigt war, Änderungen vorzunehmen, nun geht durch die Presse, dass Herr Schröder davor warnt, an der AGENDA 2010 was zu ändern.
Wie stehen Sie dazu?
Nach wie vor halte ich die AGENDA 2010 für falsch. Ich verstehe auch nicht, dass die SPD erstens das mitgemacht hat, und zweitens daran festhält (wenigstens Teile der SPD), auf was wartet die SPD denn noch??? Die SPD geht immer mehr den Bach runter, nach den neuesten Umfragen, was will die SPD tun. Wenn Sonntag Bundestagswahl wäre...die SPD würde Verluste einfahren, noch und noch! Und Ihr Vorsitzender tut so, als ob die SPD im Aufwind sei, und nur wir Bürger, das Programm der SPD noch nicht so richtig kapiert haben?!?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Gerhardt
Sehr geehrter Herr Gerhardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03. Oktober zum Thema Agenda 2010.
Ich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD unterstützen den Vorschlag unseres Parteivorsitzenden Kurt Beck, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für die über 45-jährigen zu verlängern. Persönlich halte ich dieses Ansinnen für wichtig und richtig, denn trotz der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist die Situation für viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin schwierig. Selbst in wirtschaftlich starken Branchen befürchten die Belegschaften, bei Verlust des Arbeitsplatzes keine neue Beschäftigung zu finden und nach zwölf Monaten Arbeitslosengeld mit Übergang auf Hartz IV heruntergestuft zu werden.
Diese Befürchtungen und die Angst der Menschen vor einem sozialen Abstieg wollen wir Sozialdemokraten auffangen und konkret politisch handeln. Im Gegensatz zur CDU/CSU wollen wir als SPD keine Umverteilung zu Lasten jüngerer Menschen und Frauen (siehe den Rüttgers-Vorschlag), sondern eine deutliche Verlängerung der Bezugsdauer als Weiterentwicklung der Agenda 2010, die sich somit den realen Gegebenheiten anpasst. Es darf hierbei nicht sein, dass die Länge des Arbeitslosengeldes I von den Überschüssen der Bundesanstalt für Arbeit abhängig gemacht wird, sie muss sich an den tatsächlichen Nöten der Menschen orientieren.
Im Hinblick auf ihre grundsätzliche Kritik an der Agenda 2010, kann ich Ihnen versichern, dass diese Reform, wie sie wahrscheinlich wissen, auch innerhalb meiner Partei zu vielen Diskussionen geführt hat. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass ich schon 2003 zu den Kritikern der Agenda 2010 gehört habe (übrigens nicht die komplette Agenda 2010, sondern einige Teile betreffend) und diese Kritik auch heute noch äußere und für Veränderungen arbeite.
Jedoch glaube ich, dass man nicht zurück, sondern in die Zukunft blicken muss. Die SPD betreibt vorausschauende, nachhaltige Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land orientiert. Eine solche Politik kann und darf ihre Entscheidungen nicht unter dem Aspekt der täglichen und wöchentlichen Umfragewerte treffen.
Mit freundlichen Grüßen
René Röspel
Weitere Fragen an René Röspel
Der Vergleich der beiden Systeme „Beamtenpension“ und „gesetzliche Rente“ ist grundsätzlich schwierig
(...) Ich kann nicht sagen, dass ich eine solche Sonderzahlung für verzichtbar halte, sondern eher für nicht zielführend bzw. wäre dies ja keine Lösung für ein strukturelles Problem. (...)
(...) Gewünscht hätte ich mir, viel mehr Kinder aus der Notsituation befreien zu können. Da wir aber leider momentan in einer Koalition mit der CDU/CSU regieren, (...)
(...) Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir den Gesetzesentwurf. Sein Ziel ist es, das Konfliktpotenzial innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu reduzieren, Eigentümerrechte zu stärken und Blockaden von Modernisierungen zu verhindern. (...)