Frage an René Röspel von Rainer M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr M.,
leider hat mich Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch aufgrund der hier geltenden Überprüfungsmechanismen von Anfragen erst nach der Wahl erreicht.

Der Diesel-Skandal hat leider sehr deutlich gezeigt, dass es bisher zu viele Spielräume für Schummel-Tricks der Hersteller und zu wenig wirksame Kontrollen gegeben hat. Um auch die Fehler der Politik aufzuarbeiten und die staatliche Aufsicht zu verbessern, hat Martin Schulz im August einen 5-Punkte-Plan die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland vorgelegt: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/20170811_Zukunft_Automobilstandort.pdf

Klar ist, Leidtragende der Fehler der Automobilmanager dürfen weder die Beschäftigten der Branche noch die AutofahrerInnen sein. Ich halte es für richtig, hier die Hersteller in die Pflicht zu nehmen, damit die die notwendige technische Nachrüstung übernehmen und das nicht bei den Autobesitzern und Steuerzahlern hängenbleibt. Die Hersteller müssen jetzt die Folgekosten – also nicht nur ein Software-Update, sondern die durchaus mögliche technische Nachrüstung – tragen. Wenn die Automobilindustrie sich hinstellt und behauptet, sie würde die Grenzwerte einhalten, obwohl sie dies erwiesenermaßen nicht tut und stattdessen täuscht, ist das unredlich sowie umwelt- und klimaschädlich. Da kann der Käufer eines Diesels nichts für und es gibt auch nichts schön zu reden.
Daher ist es nun absolut notwendig, dass die Kontrollverfahren für die Autoindustrie neu geordnet werden, damit die Grenzwerte auch in der Realität und nicht nur auf dem Papier eingehalten werden. Wir brauchen Tests unter realen Bedingungen, um die tatsächlichen Schadstoffausstöße zu messen.

Dafür haben wir bereits in der zurückliegenden Wahlperiode das Kraftfahrt-Bundesamt personell und technisch besser ausgerüstet. Die neu eingerichtete Abteilung „Marktüberwachung“ wird in Zukunft auch nach der Erteilung der Typgenehmigung die Einhaltung von Abgasgrenzwerten überwachen. Derartige Überprüfungen – auch mit Einblick in die Motorsteuerungssoftware – werden in Zukunft regelmäßig stattfinden, um den Herstellern auf den Zahn zu fühlen. Werden dabei Verstöße festgestellt, müssen diese auch konsequent geahndet werden können. Dazu ist es eine Verschärfung der Regelungen erforderlich, für die sich die SPD stark machen wird.
Wichtig ist für mich jetzt aber auch, dass wir jetzt so schnell wie möglich Autos mit alternativen Antriebstechnologien (weiter-)entwickeln, allein schon um nicht den Anschluss an andere Länder, die da schon viel weiter sind, zu verlieren. Ferner müssen die Hersteller verpflichtet werden, z. B. bis 2020 die Hälfte ihrer Fahrzeugflotte emissionsarm zu machen.

Aus meiner Sicht hätte die Bundeskanzlerin hier schon längst mehr Druck machen müssen – aber sie wollte das Thema offensichtlich über die Wahl schieben. Ob sie jetzt nach der Wahl endlich handelt, halte ich allerdings auch für fraglich. Die Bundeskanzlerin und der CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt haben beim Diesel-Skandal bisher den Kopf eingezogen, statt sich klar für die betroffenen AutohalterInnen und die Umwelt einzusetzen. Frau Merkel und der oder die neue Verkehrsminister/in müssen endlich Farbe bekennen, auf wessen Seite sie stehen!
Insbesondere Merkel hätten ihren angeblichen „Einfluss auf die Autobosse“ dahingehend ausüben müssen, dass den betroffenen und betrogenen Autobesitzern jegliche technische und finanzielle Unterstützung zuteilwird, um ihre Autos auf den bestmöglichen Umweltstandard zu bringen. Aus diesem Grund habe ich auch im August einen Brief an die Kanzlerin geschrieben und sie darin aufgefordert, Stellung zu beziehen und Lösungsansätze vorzulegen (http://www.roespel.de/presse/17-08-31-diesel.html) – diese Problematik kann man nicht einfach aussitzen!

Ich kann Ihren Ärger gut nachvollziehen und bin auch persönlich sowohl über das Verhalten der großen Autobauer als auch über die Ergebnisse des Dieselgipfels enttäuscht. Wichtig ist jetzt aber trotzdem, dass die vereinbarten Maßnahmen schnell und konsequent umgesetzt werden. Außerdem halte ich es für wichtig, dass es einen zweiten Gipfel im Herbst 2017 gibt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit ausreichend beantworten. Gerne stehe ich Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Melden Sie sich dafür bitte beim meinem Hagener Wahlkreisbüro.

Mit freundlichen Grüßen
René Röspel