Frage an René Röspel von Matthias A. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr A.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Mobilität der Zukunft muss sich in jedem Fall unabhängig von fossilen Energieträgern machen. Ich glaube, dass wir dazu noch intensiver in die Weiterentwicklung der E-Mobilität investieren müssen. Hier sind der Staat, vor allem aber auch die großen Automobilhersteller gefragt. Fakt ist: Die Entscheidung über die Zukunft des Verbrennungsmotors wird nicht von uns getroffen: Wenn in China in wenigen Jahren ein bezahlbares E-Auto auf den Markt gebracht wird, dürfen wir nicht hinten anstehen.

Wir wollen uns auch in der nächsten Wahlperiode für eine erfolgreiche Verkehrswende einsetzen. Daher wollen wir ein „Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“ gründen. Zu diesem Bündnis gehören alle Verkehrsträger, ob Straße, Schiene, Wasser und Luft. Wir holen VertreterInnen aller Verkehrsträger, Gewerkschaften, Fahrgast- und Verbraucherorganisationen sowie die Industrie- und Umweltverbände zusammen. In diesem Bündnis soll ein verlässlicher Zeitplan erarbeitet werden, der mit Zwischenschritten bis 2050 die schadstofffreie Mobilität in Deutschland organisiert. Dort wird auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur thematisiert werden. Sie muss in Stadt und Land in Zukunft noch gezielter gefördert werden, damit der Ausbau voranschreitet. Der Staat kann und sollte hier Anreize setzen, bei der Umsetzung sind wir jedoch auch auf die Unterstützung der Industrie angewiesen.
Die meisten AutofahrerInnen mit E-Autos nutzen eine private Lademöglichkeit. Wer lange Strecken fährt, lädt unterwegs an derzeit gut 7.407 öffentlich zugänglichen Ladepunkten, davon 292 Schnellladepunkte (Stand: Ende 2016). Die Bundesregierung hat mit der Autobahn Tank & Rast GmbH vereinbart, alle ihrer rund 400 eigenen Raststätten an Bundesautobahnen mit Schnellladesäulen und Parkplätzen für Elektrofahrzeuge auszustatten. Damit ist die Basis für die steigende Stückzahl von Elektrofahrzeugen geschaffen. Bisher wurden ferner bereits öffentliche Investitionen in eine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur in Höhe von 300 Millionen Euro bis Ende 2020 beschlossen – diese Förderung wollen wir ausbauen und vor allem durch private Investitionen ergänzen.

In meinen Augen sollte die E-Mobilität auch über das Jahr 2019 hinaus finanziell vom Staat gefördert werden. Das beginnt bei der Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten rund um die Weiterentwicklung der E-Mobilität und sollte aus meiner Sicht vor allem über Befreiung von der Kfz-Steuer erfolgen. Kaufanreizen stehe ich skeptisch gegenüber, weil die Mitnahmeeffekte recht groß sind für diejenigen, die es eigentlich nicht brauchen. Ich bin allerdings sehr dafür, die Autohersteller stärker in die Pflicht zu nehmen. Sie verfügen über Milliardenbeträge und brauchen nicht noch viel Forschungsgelder vom Staat. Vielmehr sollte der Druck dahingehend erhöht werden, dass z.B. bis 2020 oder 2022 die Hälfte der Fahrzeugflotte emissionsfrei angeboten werden muss o.ä.

Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) möchten wir noch attraktiver machen. Für den Erhalt, den Ausbau und die barrierefreie Modernisierung des ÖPNV werden wir die Finanzhilfen des Bundes weiter zur Verfügung stellen und an den steigenden Bedarf anpassen. Gleichzeitig erwarten wir von den Ländern, dass auch sie ab 2019 den ÖPNV mit zweckgebundenen Mitteln bedarfsgerecht ausstatten. Wir glauben, dass dadurch auch die Preise für die NutzerInnen des ÖPNV auf ein verträgliches Niveau gelangen. Nur wenn der ÖPNV gut bezahlbar ist, stellt er für viele eine echte Alternative zum Individualverkehr dar.

Um die Umweltbelastung in den Innenstädten zu reduzieren, werden wir außerdem die Anschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben fördern. Hinsichtlich der Umrüstung von Bussen im ÖPNV haben wir in den Haushaltsverhandlungen 2017 bereits eine Förderung durchzusetzen versucht. Uns geht es dabei nicht um Pilotprojekte, sondern um eine Regelförderung – das war mit der Union leider nicht machbar.

Ferner soll der nun endlich auf 1 Mrd. Euro aufgestockte Mobilitätsfonds Kommunen, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind, dabei helfen, die Infrastruktur für E-Mobilität zu verbessern und ÖPNV-Angebote attraktiver zu machen. Diese Aufstockung kommt in meinen Augen (zu) spät – die Kanzlerin hat erst geregt, als die Gefahr von Fahrverboten in Innenstädten immer größer wurde. Aber offenbar will sie sich bei diesem Thema über die Wahl retten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
René Röspel