Frage an René Röspel von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Biegler,

vielen Dank für Ihre Frage zum Umgang mit der CDU. Ich strebe keine Große Koalition an.

Die Große Koalition war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Wunschehe. Sie war auf Grund des Wahlergebnisses 2005 vielmehr die einzige Option für eine stabile Regierung. Die FDP hatte sich damals verweigert, die Links-Partei war nicht regierungsfähig und es wäre der Bevölkerung nicht zu erklären gewesen, dass man keine Regierung bilden kann und neu wählen muss. Viele notwendige Veränderungen, insbesondere im sozialen Bereich, waren mit der CDU/CSU nicht möglich. In anderen Bereichen, zum Beispiel in meinem Bereich der Forschungspolitik, haben wir in dieser Zeit durchaus einige Verbesserungen umsetzen können (zum Beispiel im Bereich der High-Tech-Strategie oder der Nanotechnologie). Gleichzeitig konnten wir innerhalb der Koalition die gröbsten Einschnitte (insbesondere im Bereich Gesundheit, Soziales und Energie) verhindern.

Was eine konservative Politik in Reinform bedeutet, erleben wir mit der aktuellen Regierung. In der Opposition sind unsere Handlungsmöglichkeiten aber auf ein Minimum reduziert. Wir können zwar auf die falsche Politik von CDU/CSU und FDP hinweisen, verhindern können wir sie hingegen nicht. Nur innerhalb einer Regierung, und dies am liebsten mit Bündnis90/Die Grünen, haben wir die Möglichkeit unsere sozialdemokratischen Ziele umzusetzen.

In dieser Legislaturperiode haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Regierungsfraktionen sehr wohl Paroli geboten und sie mit unseren Vorschlägen vor uns her getrieben. Allein in meinem Ausschuss (für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung) habe wir Anträge und Gesetzesentwürfe zum Beispiel zum Thema BAföG, Urheberrecht, Wissenschaftsfreiheit oder Friedensforschung gestellt und gezeigt, wie wenig eigene Ideen diese Regierung in diesem Bereich besitzt. Leider wird über diese tägliche parlamentarische Arbeit in den Medien wenig berichtet.

Bei Themen, wo wir als SPD-Fraktion mit der Regierungskoalition gestimmt haben, gingen dieser Abstimmung lange Gespräche voraus. Hierbei haben wir viele unserer Argumente in den endgültigen Text einbringen können. Wir haben somit nicht parteitaktisch, sondern auf Grund inhaltlicher Überzeugungen mit der Regierung gestimmt. Ich denke alles andere wäre den Themen, zum Beispiel der EURO-Rettung, auch nicht angemessen gewesen.

Zu der politischen Konstellation in Slowenien kann ich nichts sagen.

Mit freundlichen Grüßen

René Röspel