Frage an René Röspel von Hannah S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Röspel,
ich fordere Sie auf, sich für einen endgültigen Atomausstieg einzusetzen.
Im Februar 2010 wurde für das Atomkraftwerk Angra 3 eine Grundsatzzusage über 1,3 Milliarden Euro vergeben, obwohl es dagegen heftige Proteste gibt: Brasilianisch Umweltschützer wehren sich seit Jahren gegen den Bau dieses AKW, da es in einer potenziellen Erdbebenzone liegt, ein veralteter Reaktortyp gebaut werden soll, nur notdürftige Notfallpläne existieren und der einzige Evakuierungsweg häufig durch Erdrutsche blockiert wird.
Neben Angra 3 hat es weitere Bürgschaften, Anträge und Voranfragen für Zulieferungen zu Nuklearanlagen unter anderem in China, Südkorea, Litauen, Russland, Slowenien, Südafrika und Vietnam gegeben. Da die Ereignisse im hoch industrialisierten Japan zeigen, dass die Gefahren der Atomkraft nicht beherrschbar sind, darf erst recht nicht mit Hilfe von Hermesbürgschaften die Verbreitung dieser Technologie in Ländern gefördert werden, in denen die Rahmenbedingungen, Sicherheitsstandards und Aufsicht noch viel schlechter sind.
Demnächst entscheidet die Bundesregierung endgültig über eine Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Bau des brasilianischen Atommeilers Angra 3. Die Atomanlage mit bislang zwei Reaktoren erinnert fatal an Fukushima: Sie liegt direkt am Atlantik in einer durch Erdbeben und Erdrutsche gefährdeten Bucht - nur wenige hundert Kilometer von den Millionenmetropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo entfernt.
Was ist Ihre Meinung dazu?
Setzen Sie sich dafür ein, solche Bürgschaften zu verhindern? Wenn ja, wie?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Scharlau,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Hermesbürgschaften über die Seite abgeordnetenwatch.de.
Ich teile Ihre Kritik an der Vergabe von Hermesbürgschaften für Atomtechnik, insbesondere für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3. Dies ist ebenfalls die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion. Unter der rot-grünen-Bundesregierung hatten wir 2001 nationale Hermes-Umweltleitlinien verabschiedet. Diese sahen den Ausschluss der Exportförderung von Nukleartechnologien zum Neubau bzw. zur Umrüstung von Atomanlagen vor. Diese Richtlinien galten bis 2009, als sie von der aktuellen schwarz-gelben Koalition zurückgenommen wurden.
In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben wir als SPD-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert zu den Hermes-Umweltrichtlinien von 2001 zurückzukehren. Wir fordern ebenfalls die Zusagen für Angra 3 zurückzuziehen. Die Forderungen im Detail finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705183.pdf . Die schwarz-gelbe Koalition hat unseren Antrag leider letzte Woche abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
René Röspel
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