Frage an René Röspel von Bastian K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Röspel,
meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Diskussion bzgl. des Atomausstiegs und der möglichen Brennelemente Steuer.
1. Wie kann es sein das die Bundesregierung ein Gutachten zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken bei einem Institut in Auftrag gibt obwohl weitläufig bekannt ist das einige Energieerzeuger eben jenes Institut finanziell unterstützen? Ist da nicht das Ergebnis vorbestimmt? Ich meine, eine Hand die einen füttert beißt man nicht...
Oder ist es schon soweit mit der am-Volk-vorbei-Politik das man uns Bürger schon für so blöd hält das es uns eh nicht auffallen würde? Zumindest gewinnt man den Eindruck wenn man sowas in unseren "Qualitätsmedien" ließt.
Vielen Dank im Voraus schonmal für Ihre Antwort!
Mit freundlichem Gruss
B. Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Atomausstieg“. Bitte entschuldigen Sie, dass meine Antwort Sie mit so einer großen Verspätungen erreicht. Es gab in meinem Büro leider ein organisatorisches Missverständnis.
In der Tat muss man das von der Bundesregierung beim Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln in Auftrag gegebene Gutachten sehr kritisch und vorsichtig lesen – und zwar nicht nur wegen der durch die Energiekonzerne gewährten Förderung an das Institut. Auch methodische Kritik scheint hier berechtigt – so wurden wohl zum Beispiel für ein Szenario ohne verlängerte Atomkraftlaufzeiten die Erfolge von Energieeffizienz-Maßnahmen zu gering bewertet.
Die SPD Bundestagsfraktion wird sich – ggf. im Wege der Normenkontrollklage – gegen eine Verlängerung der Laufzeiten einsetzen. Laufzeitverlängerungen sind nichts anderes als ein Festhalten am Status Quo. Sie bremsen die Wettbewerber der Atomkraftbetreiber und den Umbau unserer Energieversorgung aus, gehen zu Lasten neuer Investitionen und der anderen Stromversorger und erhöhen das Atommüllaufkommen, mit dem wir künftige Generationen belasten.
Mit freundlichen Grüßen
René Röspel
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