Frage an René Röspel von Michael B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Böttcher,

vielen Dank für Ihre email vom 21. Juni 2010 und Ihre Frage zum Thema „Gesundheit“ über abgeordnetenwatch.de

Zunächst möchte ich sagen, dass ich mich darüber freue, dass Sie nach so vielen Bewerbungen endlich einen – zeitlich befristeten – Job gefunden haben. Sicher haben Sie dafür Verständnis, wenn ich nicht im Details an dieser Stelle mit Ihnen über die skizzierte Finanzsituation von Ihrer Lebensgefährtin und Ihnen austausche. Hierzu stehe ich Ihnen gerne in einer meiner Sprechstunden – etwa in Hagen – zur Verfügung. Sollten Sie Interesse an einem persönlichen Gespräch haben, können Sie gerne einen Termin mit meinem Wahlkreisbüro in Hagen (Tel.: 02331/919458) vereinbaren. Es bleibt hier immer eine schwierige Frage, ab welcher Einkommensgrenze staatliche Unterstützung gegeben wird.

Nun zu Ihren grundsätzlichen Fragen: Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie eine Verringerung der Zahl der Krankenkassen einfordern. Allein in der (Mit-)Regierungszeit der SPD hat sich die Zahl der Krankenkassen von 420 in 2000 auf 202 in 2009 verringert. 1980 lag die Zahl der Kassen sogar noch bei 1.319. Somit trägt die Regierungspolitik Ihrem Wunsch bereits seit Jahren Rechnung, indem durch Veränderungen der Rahmenbedingungen schrittweise die Zahl der Kassen reduziert wird.

Mit Einsparungen in der Verwaltung wird man aber unser Gesundheitswesen nicht strukturell sanieren können. Immerhin liegt der Anteil der Verwaltungskosten an den Gesamtausgaben der Kassen bei „nur“ rund 5,2 Prozent. Übrigens sind die Privaten Krankenkassen mit einem Anteil von rund 15 Prozent (!) deutlich kostenträchtiger in der Verwaltung; was aus meiner Sicht ein Argument von vielen ist, welches gegen die Übernahme von bestimmten Strukturelementen der PKV in die GKV (etwa das Kostenerstattungsprinzip) spricht.

Das Argument, dass eine Firma – wenn sie schlecht wirtschaftet – Konkurs anmelden muss und Krankenkassen weiter finanziell „gepäppelt“ werden, ist übrigens so auch nicht richtig. Gerade in den letzten Tagen wurde über die drohende Insolvenz mehrerer Krankenkassen berichtet. Dass zeigt, dass mitnichten Kassen wirtschaften können wie sie wollen, sondern auch wirtschaftlich scheitern können. Hinzu kommt: eine Firma kann sich ihr Betätungsfeld (Stichwort Angebotspalette) aussuchen und auch die Kunden ansprechen, die sie ansprechen möchte. Gesetzliche Krankenkassen müssen hingegen Regelleistungen erbringen und jede Person in die Versicherung aufnehmen. Dies kann dazu führen, dass – wie bei der DAK oder der AOK – viele „schlechte Risiken“ (ein übrigens sehr schlechter, fast menschenverachtender, technischer Begriff für chronisch Kranke, Alte, usw.) versichert und ihre Leistungen finanziert werden müssen. Daher haben wir versucht, die Unterschiede in der Versichertenstruktur durch einen Risikostrukturausgleich abzumildern, damit die Kassen vor ähnlichen – finanziellen – Herausforderungen stehen.

Unabhängig von diesen Hinweisen ist klar, dass ich die Ansätze der aktuellen Gesundheitspolitik nicht teile. Da wird auf der einen Seite so getan, als würde man die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen, aber de facto wird man sich das fehlende Geld für eine umfassende Strukturreform des Gesundheitssystems bei den Versicherten holen. Da werden Reformen zugunsten der PKV gemacht, damit die private Säule des Systems weiter erhaltbar bleibt (obwohl aus meiner Sicht das Ende der privaten Voll-Krankenversicherung absehbar ist – man schaue sich nur die Ausgabenentwicklung, die Verwaltungskosten, die Beschwerden über Versicherungskündigungen und Leistungsausschlüsse usw. an). Dann wird noch groß ein Sozialausgleich für die Kopfpauschale angekündigt, der dann still und leise beerdigt wird, obgleich die SPD von Anfang an gesagt und kritisiert hat, dass dies nicht praktikabel sei. Die Liste läßt sich fortsetzen. Daher hoffe ich inständig, dass diese Regierung keine vier Jahre ihre unsoziale Holperpolitik fortsetzen kann und wird.

Abschließend zur Frage, was man tun kann, um am Ende mehr Geld in der Tasche zu haben: wenn ich hierauf eine „Patentantwort“ hätte, könnte ich hiermit sicher viel Geld verdienen. Natürlich könnte ich darauf verweisen, dass wir eine starke SPD brauchen, denn wir setzen uns unter anderem für Mindestlöhne und eine soziale Reform der Gesundheitsfinanzierung (Stichwort Bürgerversicherung) ein. Auch wollen wir Vermögen stärker besteuern und die Banken für die Finanzierung der Krisenfolgen stärker zur Verantwortung ziehen. Dies sind jedoch alles Projekte, die wir nur im Bund in Regierungsverantwortung umsetzen können. Hierzu brauchen wir in drei Jahren eine Mehrheit der Stimmen. Was man vorher machen kann, um mehr Geld übrig zu haben ... hierzu habe ich leider keine Antwort und ich bin mir sicher, dass ich mit allgemeinen Sätzen und Phrasen Ihnen auch nicht helfen würde.

Somit bleibt mir abschließend nur, Ihnen und Ihrer Lebenspartnerin alles Gute zu wünschen in der Hoffnung, dass Sie beide eine längerfristige Anstellung finden werden, damit Sie auch im Geldbeutel merken, dass es sich (auch finanziell) lohnt, zugunsten einer guten Arbeit aus dem Sozialtransfersystem herauszukommen.

Mit freundlichen Grüßen

René Röspel